Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Im Rahmen der Ruster Regierungsklausur 1997 wurden die Grundlagen beziehungsweise Aufträge für die "Lehrlingsoffensive" I der Bundesregierung geschaffen. Die Grünen haben ihre Kritik an der milliardenschweren Subventionierung von einigen tausend Lehrstellen, an der fehlenden Nachhaltigkeit dieser Subventionen und der Ausbildungsprogramme im Rahmen des NAP und an der fehlenden Koordinierung der verschiedenen Subventionsträger (AMS, Bund, Länder, Gemeinden) schon des öfteren und sehr deutlich ausgeführt.
Nur kurzfristig ist es damit der Bundesregierung gelungen, Tausende Jugendliche vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Schon heuer im Herbst stellt sich neuerlich die Frage, ob der Rückgang bei der Beschäftigung von Lehrlingen, der schon im Jahr 1998 wieder zu verzeichnen war, noch einmal durch neuerliche Subventionierungen und durch neuerliche Ausbildungsmaßnahmen aufgefangen werden kann beziehungsweise was mit den Jugendlichen, die in den letzten beiden Jahren derartige Ausbildungsmaßnahmen absolviert haben, passieren soll.
Vor allem die Vorgänge rund um die millionenschweren Aufträge an "Euroteam", die Proklamation einer Lehrlings-Hotline, bei der die Jugendlichen zunächst an die SPÖ, dann zwischen den verschiedenen mit Lehrlingsfragen beschäftigten Stellen herumgereicht wurden, machen deutlich, daß die Bundesregierung offensichtlich vom Rückgang bei der Lehrlingsbeschäftigung beziehungsweise der Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit völlig überrascht worden ist und mit hilflosen und in ihrer Konsequenz bei "Euroteam" sehr problematischen Aufträgen Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, ohne sie tatsächlich zu besitzen.
Mit den Aufträgen an "Euroteam" wurde eine Firma mit Millionenaufträgen überhäuft, die bis zum heutigen Tag kein einziges öffentlich gefördertes Projekt fertiggestellt beziehungsweise korrekt abgewickelt hat. Ein besonders eklatantes Beispiel stellt die im Jahr 1994 fertiggestellte "Studie" über den Vergleich von EU-Berufsprofilen mit den entsprechenden österreichischen Berufen dar, die zu 95 Prozent aus Kopien von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft bestand.
Ihre politische Verantwortung, Herr Bundeskanzler, besteht nach Ansicht der Grünen in folgenden Punkten:
die Auftragsvergaben an "Euroteam" erfolgten an eine Unternehmensgruppe, die mit Mitarbeitern Ihres Kabinetts engste Verbindungen aufwies;
die Auftragsvergaben erfolgten in zentralen Bereichen ohne die dafür gebotene öffentliche Ausschreibung;
das offensichtliche Versagen der ressortinternen Kontrolle ermöglichte es "Euroteam", ein Firmengeflecht zu errichten, das nahezu ausschließlich von öffentlichen Aufträgen und Projekten lebt und diese zur Finanzierung der übrigen Unternehmensaktivitäten nutzt;
selbst der Mangel an ausgewiesenen Qualifikationen und die offensichtlich gravierenden Mängel bei den Projekten haben nicht dazu geführt, "Euroteam" von weiteren öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Vor diesem Hintergrund drängt sich der Verdacht auf, daß einer Unternehmensgruppe im Dunstkreis der SPÖ Millionenaufträge zugeschanzt werden sollten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage:
1. Sie haben in der ORF-Sendung "Zur Sache spezial" am 31. August 1997, nachdem Sie einige Initiativen der Bundesregierung zur Jugendbeschäftigung aufgezählt hatten, die Telefonnummer einer "Lehrlings-Hotline" bekanntgegeben. Diese Telefonnummer, die vom Aktionsbüro der SPÖ betrieben wurde, ist nach einigen Tagen durch eine Telefonnummer von "Euroteam" ersetzt worden.