gungspolitik, besonders hinsichtlich der Jugendbeschäftigung, erfolgreich sind. Meine Damen und Herren! Sie haben das endlich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Man muß feststellen: Grüne Abgeordnete haben diese Diskussion eingeleitet, und die anderen haben das aufgenommen, wobei die FPÖ sehr spät dran war, weil zum Beispiel Herr Gaugg einige Zeit gebraucht hat, bis er draufgekommen ist, worum es überhaupt geht. Dann hat Herr Westenthaler das Ganze übernommen. So ist die Situation einmal! Wir haben aufgrund der Presseaussendungen deutlich feststellen können, daß es hier nicht mehr um die Sache, sondern um den Vorwahlkampf und darum geht, jemanden anzupatzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)
Es wurde wiederholt und auch von der geschätzten Frau Bundesministerin zum Ausdruck gebracht, daß wir stolz sein können, meine Damen und Herren. Es gibt internationale Bewertungen betreffend die Beschäftigungslage, insbesondere was die Jugendbeschäftigung betrifft, und ich verstehe überhaupt nicht, daß man unser gutes Abschneiden nicht grundsätzlich auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen kann! Während wir im Jahre 1997 nur 37 000 Ausbildungsplätze hatten, so haben wir derzeit rund 42 000 Ausbildungsplätze, obwohl die Wirtschaft ihre Aufgabe besonders betreffend das Humankapital in Form von Ausbildung und Weiterbildung eigentlich nicht mehr wahrgenommen hat. (Abg. Haigermoser: So ein Käse! Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder auf die Arbeit im Rechnungshofunterausschuß zu sprechen. Grundsätzlich ist die dort herrschende Vertraulichkeit zu wahren. Als erster hat sie Kollege Öllinger gebrochen, denn er wollte seine Medienarbeit absolvieren. In Anbetracht dessen stelle ich die Frage: Wofür brauchen wir Unterausschüsse? So gesehen könnte ja jeder von uns von Haus aus dem Staatsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung übergeben! Dann bräuchten wir uns die wochenlange Arbeit überhaupt nicht antun! Wozu soll das Ganze dann gut sein, meine Damen und Herren?! Das ist so parlamentarisch sicherlich nicht fruchtbringend! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! An die Adresse der ÖVP: Kollege Steindl! Kollege Morak ist nicht da, und ich weiß nicht, ob er, der Burgschauspieler, noch einmal ins Hohe Haus kommt. Mit deiner Art und Weise der Darstellung hast du, Kollege Steindl, dich aber heute wie ein Burgschauspieler aufgeführt! Das war ganz klar und deutlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)
Wenn sich die ÖVP vom gemeinsamen Erfolgskurs der Beschäftigungspolitik verabschiedet, so nehmen wir das zur Kenntnis. Reden wir offen! Sie haben bei den Vorverhandlungen immer wieder Schwierigkeiten gemacht. Ihnen war das nicht genehm. Sie wollten diese Beschäftigungspolitik eigentlich überhaupt nicht. Sie wollten das der freien Wirtschaft überlassen! Wir sind für die Stärkung der Wirtschaft, als Politikerinnen und Politiker haben wir allerdings die Rahmenbedingungen vorzugeben.
Meine Damen und Herren! Kollege Koppler hat das heute teilweise schon angesprochen. Es muß festgestellt werden: Frau Rauch-Kallat, deren Mitarbeiter direkt im Vorstand von "World Vision" war, ist heute bei dieser Debatte abwesend. Habsburg, ehemaliger EU-Abgeordneter, stand der ÖVP nahe. Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig. (Abg. Dr. Ofner: Wo bleibt den Klima bei dieser Debatte?) Frau Rauch-Kallat ist gemeinsam mit anderen Spitzen der ÖVP im Österreichischen Hilfswerk. Auch dort geht es um Förderungen und um Unterstützungen. Die Gattin des Verteidigungsministers, Frau Fasslabend, hat auch ein Projekt!
Ich komme noch einmal auf Frau Rauch-Kallat zu sprechen, weil wir eine Waffendiskussion hatten. Die Grünen haben das Thema der Verschrottung aufgebracht. Ich stelle jetzt eine Frage betreffend Frau Rauch-Kallat: Laut Medienberichten ist ihr Gatte Waffenhändler und kommt ständig mit dem Verteidigungsminister zusammen. Inwieweit ist das zu hinterfragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? (Beifall bei der SPÖ.)