Wenn es aber schon kein großer Wurf war, Herr Kollege Smolle, dann war es sicherlich doch ein großer Schritt in Richtung Mietensenkung und in eine Richtung, die auch Sie uns bestätigt haben – ich denke da nur etwa an die Kleingartenregelung. Dies in dieser Form zustande zu bringen, war nicht so einfach.
Ich möchte überhaupt sagen, daß die wohnpolitischen Verhandlungen, die wir in den letzten zehn Jahren immer wieder geführt haben, nie einfach waren. Es war nie davon auszugehen, daß man mit einem Wohnrecht den Stein der Weisen findet, sodaß alle in dem Land glücklich sind. Das ist nicht möglich, weil da ganz einfach die unterschiedlichen Auffassungen zwischen jenen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, und jenen, die die Wohnungen dringend brauchen und sie sich teilweise kaum leisten können, sozialpolitisch aufeinanderprallen. Dieser Ausgleich ist hier zu suchen, und diese Diskussion ist natürlich laufend zu führen, und wir werden sie auch in Zukunft weiterführen. Das ist sicherlich nicht die letzte Novelle im wohnpolitischen Bereich. Das sind politische Felder, an denen man immer wieder arbeiten muß und die immer wieder den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt werden müssen.
Es geht uns Sozialdemokraten vor allem um ein sozial gerechtes und leistbares Wohnen in Österreich. Wenn wir auch nur einen Schritt in diese Richtung machen und wenn es immer weitere Schritte in diese Richtung gibt, dann haben wir schon sehr viel erreicht.
Ich darf daher schon klar betonen, wovon wir hier reden, und das geht auch ein bißchen in Richtung dessen, was Kollege Firlinger gesagt hat. Wenn ich nur über die klare Begrenzung der Auslaufannuität spreche, dann bedeutet das nämlich im Klartext folgendes – und das ist ein sozialpolitisch sehr wichtiger Hintergrund –: Es ist in Österreich derzeit geltendes Recht – und das macht in gewissem Sinne auch die Problematik in dieser Frage aus –, daß wir neun verschiedene Modelle von Landesförderungen haben. Die Förderungen werden also nicht zentral vom Bund aus geregelt, sondern sind verländert, und die einzelnen Bundesländer – und das ist gut so – sollen ihrem Land angepaßt entsprechende Fördermodelle anbieten. Nur gibt es innerhalb der unterschiedlichen Bundesländer eine Reihe von Förderungsmodellen, die nach derzeitigem Recht so aussehen, daß die Miete gerade am Schluß, also nach Auslaufen aller Annuitäten, am höchsten ist, sodaß die Menschen in die Situation kommen, daß sie dann, wenn sie älter werden und irgendwann auch in Pension gehen, eine hohe Miete zu bezahlen hätten, die sie sich vielleicht aufgrund des Einkommensverlusts beim Übergang vom Aktiveinkommen zum Pensionseinkommen nicht mehr leisten könnten.
Daher war das ein völlig richtiger Schritt, daß wir gesagt haben: Wenn alle Annuitäten ausgelaufen, alle Schulden getilgt sind, dann ist die Miete auf einen bestimmten Betrag zu senken. Dieser ist nicht zufällig entstanden, sondern um diesen Betrag haben wir lange verhandelt und gerungen. Schließlich sind wir dann zu dem Schluß gekommen, daß wir den niedrigsten Richtwert, den es in Österreich gibt – das ist eine Größenordnung, die ganz einfach in der wirtschaftspolitischen Landschaft gegeben ist –, nehmen und von diesem Richtsatz einen Prozentsatz abschlagen, sodaß wir in etwa auf diese rund 35 S, der dem Satz der Kategorie A alt entspricht, kommen.
Ich muß jetzt nur der Ordnung halber erwähnen, daß heute in Wien der Wohnpolitische Ausschuß eine Sitzung abgehalten hat, in der eine Forderung der Freiheitlichen Partei, die in Wien aufgestellt wurde, nämlich in etwa auf diese 35 S zu senken, einstimmig, also auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, angenommen worden ist, weil das auch dort – und das ist okay, wenn ich das so sage – eine Forderung gewesen ist, die man sich zu Herzen genommen hat. In Wien hat man schon seit einigen Jahren vor allem eines getan, nämlich an die Gewährung der Wohnbauförderung die Bedingung geknüpft, daß die Wohnbauträger diese Verträge mit ihren Bewohnern freiwillig in diese Richtung abschließen. Das heißt, in Wien ist es zum Beispiel ... (Abg. Gaugg: Gut, daß es uns gibt!)
Ja, das ist ja in Ordnung! Noch einmal: Ich bin der letzte, der vernünftige Forderungen nicht auch gerne diskutiert und sie zugunsten der Menschen und zum Nutzen der Mieter umzusetzen versucht. (Abg. Mag. Firlinger: Da müssen Sie eben öfter mit uns verhandeln!)