Rahmenbeschluss über die Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen (527/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.10.2001	Einbringung im Nationalrat
23.10.2001	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz
23.10.2001	Vorgesehen für den Justizausschuss
23.10.2001	80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.10.2001	81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 35

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat

Parlamentskorrespondenz

06.11.2001 - ANTRÄGE (522 - 535)

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.10.2001	Einbringung im Nationalrat
23.10.2001	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz
23.10.2001	Vorgesehen für den Justizausschuss
23.10.2001	80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.10.2001	81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 35

Themen

Europäische Union Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF HTML

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Mag. Johann Maier (S)

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