weitere höchst bedenkliche Vorgänge in Zusammenhang mit dem "Spitzelskandal" (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz) (3176/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend weitere höchst bedenkliche Vorgänge in Zusammenhang mit dem "Spitzelskandal" (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.12.2001	Einlangen im Nationalrat (Frist: 05.02.2002)
05.12.2001	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
12.12.2001	87. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 14
21.01.2002	Schriftliche Beantwortung (3104/AB)