Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 87

Die slowakische Regierung hat im September die Verlängerung der Betriebszeit des umstrittenen Reaktors Bohunice V1 bis 2008 und 2010 beschlossen, Erweiterungskommissar Verheugen akzeptiert das. Bohunice V1 zählt zu den gefährlichsten Reaktoren der Welt, selbst die Europäische Union hat den Block als Hochrisikoreaktor eingestuft und für den Beitritt die Abschaltung verlangt.

4. November:

Am 4. November 1999 erfolgt ein verheerender EU-Kompromiss im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe über das sog. Atomkapitel mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittswerbern: Österreich schwenkt von der Vorgabe "modernster Stand der Technik" zur "vorherrschenden Sicherheitspraxis" für Ost-AKW. Damit akzeptiert Österreich Temelin und Mochovce.

12. November: Wirbel um Sicherheitsbericht

Es wird bekannt, dass eine Sicherheitsstudie mit dramatischen inhaltlichen Erkenntnissen von BM Prammer nicht der österreichischen Öffentlichkeit und auch nicht der EU-Kommission übermittelt wurde. BM Prammer wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, die Kommission hätte in Kenntnis der Unterlagen die Schließungsdaten von Bohunice nicht akzeptiert. Grüne erhielten unter Androhung eines Misstrauensantrags die Unterlagen und leiteten sie an Kommissar Verheugen weiter.

13. November: Kein Pickerl für Bohunice

Sogar die slowakische Atomaufsichtsbehörde verweigert seit 1995 die mehrjährige Zulassung wegen fehlender Nachrüstungen. In diesem Lichte erscheint der nicht veröffentlichte Sicherheitsbericht noch brisanter.

16. November: Spitzendiplomatin Matzner kritisiert massiv die Atompolitik der Bundesregierung

Das vertrauliche Schreiben der österreichischen Botschafterin in der Slowakei, Gabriele Matzner, bestätigte die schlimmsten Befürchtungen über die Schein-Anti-Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung. Nach Aussage Matzners sei die Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung rein medientaktisch geprägt, ohne Strategie, die Botschafterin erhalte keine kritischen Unterlagen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

1. Wer hat seitens der österreichischen Bundesregierung den verheerenden EU-Kompromiss vom 4. November 1999 zu verantworten und welche Konsequenzen hat dieser Kompromiss auf die in Bau befindlichen AKWs Mochovce und Temelin?

2. Wie vertreten Sie die Fehleinschätzung der Bedeutung der Sicherheitsstudie des Instituts für Sicherheitsforschung, die als nicht abgeschlossen eingestuft wurde und deshalb nicht an die EU-Kommission bis Mitte November weitergeleitet worden ist?

3. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der nicht vorhandenen Genehmigung des AKW Bohunice bis 2006 + 2008 durch die slowakische Atomaufsichtsbehörde?

5. Welche Aktivitäten werden gesetzt, um die EU-Kommission – vor allem EU-Erweiterungskommissar Verheugen und Kommissionspräsident Prodi – von der Wichtigkeit einer frühzeitigen Bohunice-Schließung zu überzeugen?