offensichtlich entspricht, an diesem verzopften System festzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger – er ist wieder zugegen! Er wärmt jene alten Dinge, die wir im Zusammenhang mit der Energiepolitik schon alle kennen, immer wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Er wärmt auf, dass die Energiewirtschaft eine nationalstaatliche Angelegenheit ist. Das wissen wir schon, Kollege Oberhaidinger. Auch wenn du es immer wieder sagst, das haben alle begriffen – glaube ich zumindest. Tatsache ist – du hast es angeführt –, dass Österreich es sich ausgesucht hat, sozusagen aus freiem Willen, aus freien Stücken, auf Kernkraftwerke zu verzichten. Das ist auch richtig, das wissen wir.
Aber du sagst – und dieses Zugeständnis ist das Erschütternde –, daß die nationalstaatliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der Energieversorgung Sache der einzelnen Staaten ist. Da geht es aber nicht um Einschränkungen bei nationalstaatlichen Entscheidungsprozessen, sondern da geht es darum, dass damit ein Risiko – und zwar ein enormes Risiko – für die Österreicher vorliegt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Da geht es darum, dass die Sicherheitsgefährdung in größtmöglichem Maße speziell durch ein Kernkraftwerk Bohunice gegeben ist. Da kann man nicht wie Herr Kollege Parnigoni sagen: Das ist das Recht auf Selbstbestimmung. – Da haben wir und da hat die Bundesregierung die Interessen der Österreicher zu vertreten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in der Präambel dieser Dringlichen Anfrage dieser Zickzackkurs erwähnt wird, der hier von Kollegen Oberhaidinger als Bewegung dargestellt wurde, so ist dazu zu sagen: Gerade das ist das Problem! Es ist eben nicht Bewegung darin, sondern alle zerren nur in verschiedene Richtungen! Das hat man auch am Beispiel der Veto-Aussage von Frau Bundesministerin Prammer auf der einen Seite und der Rücknahme dieser Aussage durch Herrn Bundeskanzler Klima auf der anderen Seite gesehen. Das heißt, man will eine Sache bewegen, aber man schafft es nicht. Es ist eine statische Angelegenheit. Es bewegt sich nichts!
Ich bin sehr froh darüber, dass es heute wenigstens zu diesem Vier-Parteien-Entschließungsantrag gekommen ist. Es gestaltete sich sehr zäh, hier zu dieser gemeinsamen Entschließung zu kommen. Da habe ich auch gehört: Es wäre eine Provokation für die Slowaken, würde man ihnen jetzt sagen, dass sie im Jahre 2000 schließen müssten.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist keine Provokation. Ich erachte es als Provokation, wenn die Slowakei auf Grund der diplomatischen Beziehungen, der Gespräche zwischen Herrn Bu
ndeskanzler Klima und dem damaligen Regierungschef Meciar festhält: Wir müssen Mochovce aufsperren, wir müssen mit Mochovce ans Netz gehen, um Bohunice schließen zu können. Ich betrachte das als Provokation.Wenn man einen Standpunkt einnimmt, wie es von der österreichischen Bundesregierung eben erwartet wird, so erwarte ich, dass das ein glasklarer Standpunkt ist. Dazu gehört auch, dass man den beitrittswilligen Staaten erklärt, welche Position Österreich ganz klar vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das heißt, es geht nicht nur um Gespräche. Denn Sie können die Gespräche auch bis 2006 oder 2008 weiterführen. Hier geht es um ein Beziehen der Positionen, hier geht es um Fakten, und hier geht es um Ergebnisse, die ehestmöglich umzusetzen sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das heißt: eine Schließung von Bohunice! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kopf, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig und Genossen betreffend Anti-Atompolitik der Bundesregierung und Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice.