Gruppen und Personen noch keine konkreten Straftatbestände gesetzt haben. Ich denke, dass ein solches Instrument wichtig und sinnvoll wäre, weil es zu mehr Sicherheit in unserem Lande beiträgt, weil es aber vor allem auch zu mehr Rechtssicherheit für die handelnden Beamten beiträgt.
Jedem muss aber klar sein, dass das einen großen Eingriff, einen unbestreitbaren und sehr sensiblen Eingriff in Grundrechte darstellt. Unbestreitbar ist auch, dass man eine entsprechende Kontrolle haben muss, wenn man einen solchen Eingriff vornimmt. Ich meine, je schwerwiegender der Eingriff ist, desto wichtiger ist die Kontrolle und desto effizienter muss sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ja bereits eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die im Frühjahr vergangenen Jahres im Ministerrat mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei einstimmig beschlossen wurde. In diesem Ministerratsvorschlag gibt es sehr viele Maßnahmen, damit der Schutz der Grundrechte der Menschen in unserem Lande und der Schutz der betroffenen Bürger gewährleistet bleibt. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass diese Kontrollrechte in dieser neuen Vorlage nicht berücksichtigt wurden. Ganz offensichtlich wollen Sie, nachdem Sie gestern den "Tag des Sozialabbaus" veranstaltet haben, heute mit einem "Tag des Abbaus der Bürgerrechte" fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Leider geht Ihre Politik in vielen Bereichen in die Richtung, dass es Kürzungen, dass es Beschneidungen von Rechten und verstärkten Druck auf die Bürger gibt und dass jedes Verlangen nach Transparenz und Offenheit von Ihnen abgelehnt wird. Es gibt einen sehr ernst zu nehmenden bürgerlichen Kritiker, Herrn Professor Herbert Krejci, der vor kurzem in einem Gastkommentar im "profil" sehr klar ausgeführt hat, dass es seit dem 4. Februar in Österreich "kälter" geworden ist.
Bei allem Verständnis, das man für Ihre Politik aufbringen kann, meine ich doch, dass Sie in Ihrem allzu oft falschen Reformeifer die Ängste der betroffenen Menschen übersehen, dass Sie diese Ängste als ungerechtfertigt abqualifizieren und sich mit diesen Ängsten und Bedürfnissen der Menschen nicht auseinander setzen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich meine, dass die Politik des Drüberfahrens und die Politik des Demontierens eine falsche Politik für die künftige Entwicklung in unserem Lande ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Geist des Ignorierens setzt sich leider beim Sicherheitspolizeigesetz und beim Militärbefugnisgesetz fort. Sie haben nahezu alle Bestimmungen zum Schutz vor Missbrauch dieses Instrumentes der erweiterten Gefahrenerforschung und alle demokratischen Kontrollregelungen ignoriert und ausgeschaltet. Was mich besonders ärgert, ist, dass den Heeresdiensten, insbesondere den Ermittlern des Abwehramtes, Befugnisse eingeräumt werden, die meines Erachtens weit über die Aufgaben der Landesverteidigung hinausgehen. Ganz offensichtlich gibt es Pläne und Absichten, eine zweite Polizei, eine zweite Staatspolizei im Bereich der Landesverteidigung einzurichten.
Es gibt leider keine ernst zu nehmende, keine glaubwürdige Abgrenzung zwischen den Heeresnachrichtendiensten und der Staatspolizei im Militärbefugnisgesetz und in dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Ich meine, dass das falsch ist. Deshalb werden wir diese Novelle und dieses Gesetz auch beim Verfassungsgerichtshof anfechten, und ich bin überzeugt davon, dass wir Recht bekommen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Schönes Wetter wünsch’ ich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kritisieren wir eigentlich an dieser Sicherheitspolizeigesetz-Novelle? – Wir kritisieren, dass es nach der neuen Regelung keine Rechtsschutzkommission mehr gibt. Wir kritisieren, dass der richterliche Rechtsschutzbeauftragte nun völlig fehlt. Wir kritisieren, dass die ursprüngliche Absicht, dass nämlich dieser Rechtsschutzbeauftragte nicht vom Innenminister und vom Verteidigungsminister jeweils für sich selbst bestellt wird, sondern vom Justizministerium, vom Justizminister gestrichen wird. Wir kritisieren, dass