nichts beim Zähneputzen, weil er das Zahnbürstel im Mund hat. Er kann nur denken: "Heute zeige ich es dir wieder, Haider! Heute gebe ich es dir wieder!"
Kollege Cap, verbitterte Verbissenheit hat noch nie zum Erfolg geführt. Ich sage Ihnen das ganz offen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sollten Sie sich als einer der berühmtesten "Hobby-Haiderologen" dieses Hauses hinter die Ohren schreiben.
Sie erheben hier Vorwürfe und nennen Namen von Personen, die im Rechtsstaat der Unschuldsvermutung zu unterziehen sind und die alle drei – Sie haben die Namen gebracht – Klagen eingebracht haben. Wie Sie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat definieren, bleibt Ihnen überlassen. Ich habe ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, und solange die Schuld des Betreffenden nicht bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Das sollten auch Sie einmal bei jenen anerkennen, die Sie hier immer zitieren und beim Namen nennen. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind nicht Manns genug, zurückzutreten!)
Aber es ist immer wieder dasselbe Muster: Sie gehen hier heraus, es wird von Ihnen ein Kübel Schlamm abgelassen, und dann gehen Sie weg. Wenn es aber um Beweise geht, wenn Sie aufgefordert werden, Beweise auf den Tisch zu legen, dann verstummen Sie plötzlich.
Es ist das Gleiche wie beim Kollegen Kostelka. Dieser hat vor einem Monat allen Ernstes behauptet – und das ist eine Ungeheuerlichkeit! –, dass sich im Justizministerium auf gewisse Schlüsselworte hin die Anrufaufzeichner einschalten und dass im Justizministerium illegal Anrufe abgehört werden. – Nicht ein Jota von Beweis konnte er bisher auf den Tisch legen, nicht ein Jota! Und er war nicht Manns genug, sich für diese Blamage beim Justizminister ordentlich zu entschuldigen. Das wäre es nämlich gewesen, was Sie schon lange hätten tun sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das geht auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Cap.
Und zu den schönen Interventionen im ORF: Kollege Cap regt sich auf wegen angeblicher Interventionen im ORF, die im Übrigen schon vom Generalintendanten selbst als "business as usual" bezeichnet wurden, als er sagte: Alle Parteien wollen ihr Recht im ORF – auch Ihre! Aber Kollege Cap regt sich wegen Interventionen auf.
Ich zitiere aus einem Buch, nämlich dem Buch von Edith Meinhart und Ulla Schmid über die "Spin Doktoren", die sich ja leider auch inzwischen auf ihre jämmerliche Größe reduziert haben – im Gegensatz zu früher –, und zwar die Spin Doktoren Rudas und alle, die es noch gegeben hat.
In diesem Buch steht wörtlich – das ist interessant, da Sie hier von Interventionen sprechen; ich zitiere –:
ORF-Redakteure waren im Superwahljahr 1999 immer wieder Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten. (Abg. Haigermoser: Na hallo – Abgründe tun sich hier auf!) – Ich wiederhole: ORF-Redakteure Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten!
Und es heißt da weiter: Fragen wie: Wurde das mit oben, in Klammern: mit dem Küniglberg, abgeklärt? Haben wir das schon abgeklärt?, gehörten zum Standardrepertoire des ehemaligen ORF-Generalsekretärs Andreas Rudas. – Zitatende.
Sie haben Redakteure des ORF in Parteisitzungen geholt, um ihnen zu diktieren, was zu berichten ist, und das lehnen wir ab. Das gibt es bei uns nicht, sondern wir gehören zu jenen, die eine freie Meinungsäußerung der Redakteure in diesem Land auch entsprechend sicherstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?)
Und dann kommt Frau Kuntzl hier heraus und sagt: "Alles schrecklich!", nur weil wir sagen, man solle zuerst die Gerichte und erst danach Untersuchungsausschüsse aufklären lassen.
Fünf Untersuchungsausschussanträge hat es in den letzen drei Jahren gegeben. Die Provisionsaffäre: Der SPÖ-Parlamentsklub hat einstimmig beschlossen, dass zuerst die Prüfung