Böses zu tun? (Abg. Öllinger: Was heißt "Böses tun"?) Na gut, das ist nicht Bespitzeln, das ist eine andere Abart dieser unschönen Dinge. Ich halte vom Bespitzeln genauso wenig. Ich weiß auch gar nicht, was Sie unter Bespitzeln verstehen. (Abg. Öllinger: Was der Herr Haider meint!) Ich verurteile ganz strikte Datenweitergaben, illegale Datenbeschaffungen, aber unter Spitzeln verstehe ich persönlich an sich etwas anderes. Aber das mag vielleicht am Sprachverständnis liegen. Bespitzeln ist es dann, wenn ich irgendjemand wirklich ausspioniere. (Abg. Öllinger: Ja!)
Aber es ist mir eigentlich völlig Wurscht, ob jemand weiß, was für ein Auto ich fahre oder ob ich schon einmal ein Strafmandat bekommen habe. Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Öllinger: Ach, Ihnen ist es völlig egal?) – Ja, mir ist das völlig egal. (Abg. Öllinger: Na, dann können wir nicht weiterreden!) Gut, darüber müssen wir auch nicht unbedingt reden. Wir haben ja sowieso einen etwas anderen Zugang zu diesen Dingen. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Ich durfte heute auch ... (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Das steht fest!) Ja, ja ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ja, ich habe das auch genauso gemeint, wie ich es gesagt habe: Wir achten das Gesetz, selbstverständlich! Sie drehen es sich, wie Sie es brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie stellen sich hier herunter, beschimpfen und beflegeln uns, und dann sind Sie diejenigen, die sagen: Die Freiheitlichen klagen ununterbrochen! – Hören Sie doch auf, uns ständig zu diffamieren, dann braucht Sie kein Mensch zu klagen! Sie verdrehen bewusst die Wahrheit, Sie verdrehen bewusst Tatsachen. Sie wissen auch ganz genau, dass Dr. Jörg Haider damals gesagt hat, dass er der Meinung ist, dass Menschen, die dem Lande Österreich schaden, Mandatare, die dem Lande Österreich schaden, hier wissentlich Schaden anrichten (Abg. Oberhaidinger: Wer beurteilt das?), zur Verantwortung gezogen gehören; aber nicht: Oppositionspolitiker eingesperrt!
Es hat sich ja immer wieder gezeigt – da muss ich jetzt alle Parteien einschließen –, dass es auch überall in den eigenen Reihen Leute gegeben hat, die sich wunderbar ausgelassen haben. (Abg. Öllinger: Er hat Namen genannt!) Darum geht es nicht. Sie wissen genau, in welchem Zusammenhang er das gemeint hat. In diesem Zusammenhang hat dann auch Dr. Böhmdorfer gesagt, man könne sich mit so einem Gedanken durchaus befassen. Mehr ist nicht passiert! (Abg. Öllinger: Das reicht schon!) Mehr haben Sie auch nicht, aber das genügt ja, um daraus eine Tragödie zu machen.
Schwört nicht oder – besser gesagt – gelobt nicht jeder Einzelne, wenn er hierher in das Hohe Haus kommt, die Republik Österreich zu achten und zu verteidigen? (Abg. Öllinger: Eben! Ja!) – Und was machen Sie – natürlich nicht Sie persönlich, Herr Öllinger –, was macht Ihre Gruppierung? (Abg. Öllinger: Was machen wir denn?) – Sie gehen ins Ausland und machen dieses Österreich madig. Sie patzen Ihre Heimat an. Das ist Ihre Geisteshaltung, na selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!)
Das darf nicht wahr sein? – Entschuldigen Sie, so lange ist es ja noch nicht her, dass die EU-Sanktionen aufgehoben wurden! Was heißt, das darf nicht wahr sein? Schauen Sie Ihren Herrn Voggenhuber an, was der aufführt! Es ist ein Skandal, wie der sich gebärdet – und das ist auch ein Repräsentant Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie reden so lange den gleichen Unsinn, bis Sie ihn selbst glauben! Bravo!) – Ich glaube keinen Unsinn, sondern ich bin einfach von dem überzeugt, was ich tue. Ich bin auch von dem überzeugt, was wir repräsentieren. Das ist der Unterschied zu Ihnen, bei Ihnen ändert sich das durchaus fallweise! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch einmal auf Frau Kollegin Prammer zurückkommend, muss ich Folgendes sagen – wiewohl ich zugeben muss, dass das nicht auf meinem Mist gewachsen ist, sondern diese Information habe ich von meinem Kollegen Dr. Graf bekommen (Abg. Schwemlein: Sie sollten Ihren Kollegen jetzt nicht verleumden! Verleumden Sie nicht Ihren Kollegen!) –: Der Menschenrechtsausschuss – auf diese Zwischenrufe hat Frau Prammer ja sicherheitshalber überhaupt nicht reagiert – wurde von uns seit dem Jahr 1970 gefordert. Damals gab es die Grünen noch gar nicht im Parlament, daher haben sie auch ausnahmsweise keine Schuld daran; aber die Roten haben ihn erfolgreich verhindert. Die Sozialdemokraten haben verhindert, dass es diesen Men