Herr Kollege Krüger, auch Sie wollen offenbar nicht verstehen, dass das zwei Paar Schuhe sind. Man muss doch darüber diskutieren, ob es moralisch gerechtfertigt ist (Abg. Dr. Krüger: Ist es strafbar oder nicht strafbar?), dass Mandatare ihr Mandat missbrauchen, indem sie in einer öffentlichen Funktion tätig werden und dabei Informationen verwerten. Das ist ein Kapitel. Aber das ist doch, bitte, etwa anderes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihr Ansatz für die Resozialisierung?)
"Resozialisierung" ist interessant! (Heiterkeit bei den Grünen.) Beim Kollegen Mayerhofer bräuchte man dieses Wort wahrscheinlich, ja, da haben Sie Recht. Vielleicht sollten Sie da irgendwelche Schritte setzen. Aber ich würde von Ihnen, von irgendjemandem aus Ihrer Fraktion gerne einmal hören, dass das, was da passiert ist, einfach rechtlich nicht okay war.
Ich frage Sie jetzt noch etwas. Zweite Frage: Offenbar erfordern des Kollegen Mayerhofers Aktivitäten keine Reaktion der Freiheitlichen. Mich würde schön langsam interessieren: Was muss bei den Freiheitlichen passieren, damit politische Reaktionen erfolgen? (Beifall bei den Grünen.)
Was muss passieren? – Illegale Datenabfragen, Bespitzelungen, all das ist es nicht. Vielleicht können Sie es mir erklären! (Abg. Öllinger: Den Parteivorsitzenden kritisieren!) Kollegin Burket hat gemeint, Sie hätten da ein anderes Verständnis, all das sei es nicht. Vielleicht können Sie hier zum Rednerpult gehen und uns sagen, was für einen Freiheitlichen so weit jenseits der Grenze ist, dass darauf Reaktionen erfolgen? – Ich weiß es bislang nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein sozialistischer Gemeinderat ...!)
Das ist mir völlig egal, dass Sie dauernd mit sozialistischen Gemeinderäten kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!) – Geschüttet habe ich gar nicht. Aber das ist eine gute Idee, die könnte man einmal verwerten. (Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!) Nein! (Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!)
Aber wenn ich nur das vergleiche, was ich in den Medien mitverfolgt habe, so muss ich feststellen: Es gab in Schwechat eine Reaktion. Oder gab es sie nicht? Der Schwechater Gemeinderat, der die Daten offenbar nicht politisch missbraucht hat – zumindest so weit es vermittelt wurde; ich kenne die näheren Informationen nicht –, sondern private Geschäfte damit betrieben hat, hat daraus die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Das war die Konsequenz!
Es ist keine Frage, dass das nicht zu rechtfertigen ist, aber er trat zurück. Da ist doch ein Unterschied, oder? Besteht da kein Unterschied? Was muss Kollege Mayerhofer in Niederösterreich noch machen, damit Sie der Meinung sind, dass von Ihrer Seite politisch reagiert werden muss? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann geschieht denn einmal von Ihrer Seite etwas?) – Sie können immer ablenken und über Dinge reden, die nichts damit zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... hat eine Untersuchung gegen sich laufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Eine Untersuchung hat er gegen sich laufen – das haben wir heute auch schon dreimal gehört. Da wird Peter Pilz noch eine Berichtigung machen müssen. Ich weiß gar nicht mehr, wer gemeint hat, dass er schon angeklagt wurde. Eine Untersuchung läuft, darum sollte er jetzt – das ist offenbar Ihr Verständnis – zurücktreten oder sollten die Grünen Herrn Pilz zum Zurücktreten bringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten etwas machen! Sie werfen uns vor, wir sollen etwas machen! Machen Sie selbst einmal etwas!)
Herr Mayerhofer ist verurteilt worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist nicht verurteilt worden! Sie kennen die Unterscheidung gar nicht! Vom Rednerpult unter dem Schutz der Immunität wird so etwas gesagt!) Herr Mayerhofer ist von der Disziplinarkommission verurteilt worden. Hat er das Disziplinarurteil angenommen oder nicht? (Abg. Dr. Martin Graf: "Verurteilt" bei einem Disziplinarverfahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Graf! Sie können jetzt hinausgehen, aber offenbar ist das, was vorgefallen ist, für Sie okay. Sie werden es hier nicht lösen. Wir werden ja sehen, was in Niederösterreich geschieht.