Ich finde es ganz arg, dass man einerseits diese Äußerung Böhmdorfers unwidersprochen gelassen hat, andererseits diese flächendeckenden Klagen. Für mich ganz wichtig und entscheidend ist, dass, obwohl man schon am 1. Oktober diese "Affäre Kleindienst" in Erfahrung gebracht hat, obwohl man die Anwürfe, die Anschuldigungen gekannt hat, bis zum 11. Oktober das Justizministerium – sprich: die Staatsanwaltschaft – nicht tätig wurde. Ich frage mich, warum bei einem Offizialdelikt die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, wenn ein Verdacht geäußert wird.
Das alles im Zusammenhang mit den Klagen, mit dem Bericht der "drei Weisen" der Europäischen Union und mit der hier geäußerten Kritik an der verzögerten Einleitung eines Verfahrens, bedeutet eindeutig, dass da politische Macht zur politischen Agitation missbraucht wird.
Ich gebe noch etwas zu bedenken: Das Ganze garniert mit einem Spitzelskandal, in welchen auch die Polizei und ganz maßgebliche Herren der Freiheitlichen Partei involviert sind, all dieser Brei und die Argumente im Zusammenhang mit dieser Spitzelaffäre und mit der Problematik, die beim Justizminister besteht, lassen ganz deutlich den Verdacht aufkommen, dass da Menschenrechte nicht ernst genommen werden. Das ist eine harmlose Formulierung dafür, dass Sie Daten über politisch anders Denkende ausheben und dann verwerten. Diesbezüglich gibt es ja ein Geständnis des Alt-Parteiobmannes, der gesagt hat: Ich benutze diese Daten, die ich bekomme. Ich bekomme alle Daten, die ich will, und dann benutze ich auch diese Daten.
Das heißt, auf der einen Seite gibt es einen, der zugibt, dass er diese Daten benützt, auf der anderen Seite gibt es jemanden, der die Leute beschuldigt, die sie ausheben. Das ergibt ganz einfach Fakten, die nicht mehr vom Tisch zu wischen sind. Und da sind Sie involviert! Und Sie haben damit auch noch eine schwer bedenkliche Vorgangsweise eines angeschlagenen Justizminister ins Spiel gebracht.
Ich glaube, dass die Menschenrechte da auf der Strecke bleiben und es von ganz großem Vorteil wäre, wenn Sie diesem Bericht zustimmen würden, denn Sie könnten damit auch selbst beweisen, dass es nicht so ist.
Ich glaube, bestimmte Entwicklungen, die hauptsächlich von der Freiheitlichen Partei ausgehen, haben die Menschenrechtsproblematik jetzt in ein anderes Licht gerückt, und zwar steht die eine Sache im Zusammenhang mit den Namen Knoll, Doralt oder, wenn man noch andere Namen nennen will, und ich will das schon auch bewusst machen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Was werfen Sie uns im Zusammenhang mit Knoll vor?) – Na was man mit der Superintendentin Knoll aufgeführt hat, was von Proponenten Ihrer Partei ausgegangen ist, das ist im Hinblick auf die Menschenrechte sehr bedenklich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Genau das ist es: weil Sie nicht einsehen, dass Sie einen sehr problematischen Justizminister haben, weil Sie nicht einsehen, dass Sie eine Spitzelaffäre am Hals haben, weil Sie nicht einsehen, dass man mit Menschen wie mit der Superintendentin Knoll nicht so umgeht, und weil Sie nicht einsehen, dass Sie durch diese Spitzelaffäre auch andere Personen in ihrem beruflichen und existentiellen Fortkommen geschädigt haben, nämlich die Frau Lackner und den Herrn Doralt, dem Sie eine Karriere mit gezielten Unwahrheiten vermiest haben! Auch das geht meiner Meinung nach in Richtung der Nichteinhaltung der Menschenrechte.
Weil Sie immer wieder sagen, dass diese Spitzelaffäre unter sozialistischen Innenministern passiert sei, dann frage ich Sie wirklich, auch den Abgeordneten Kiss, wenn er das schon als Offensivstrategie einsetzt: Warum stimmen Sie dann einem Untersuchungsausschuss nicht zu, wenn diese politische Verantwortlichkeit auch zu klären ist? (Beifall bei der SPÖ.) Warum denn nicht? Was haben Sie zu verbergen, obwohl Sie glauben, dass unsere Minister diese politische Verantwortung zu tragen haben? Wir stimmen zu, weil wir glauben, dass dieser Vorfall rechtlich und politisch aufgedeckt und aufgezeigt gehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )
Ich könnte noch einige Beispiele bringen, die in dieses Bild passen, in das Bild, das in dieser Republik jetzt entsteht: ein Spitzelskandal, ein Justizminister Böhmdorfer, ein Bericht der Europäischen Union über den angeschlagenen Justizminister Böhmdorfer, das Ablehnen eines Untersuchungsausschusses. Und wenn Sie jetzt dann noch eine flächendeckende Diffamierung