Herr Abgeordneter Maier! Frau Abgeordnete Mertel hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn berät sich auf dem Präsidium mit einem Beamten. – Abg. Nürnberger: Der Einflüsterer ist da oben!)
Herr Abgeordneter Maier, Sie sind aber am Wort. Ich habe Ihnen das Wort erteilt. Bitte, setzen Sie Ihre Rede fort! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des beim Präsidium stehenden Klubdirektors der Freiheitlichen Dr. Moser –: Herr "Präsident Moser" ! – Heiterkeit .)
Ich sage noch einmal: Herr Abgeordneter Maier, Sie sind am Wort! Bitte, setzen Sie Ihre Ausführungen fort!
Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Spitzelskandal, über den wir heute hier diskutiert haben, ist ja nicht der einzige, der in den letzten Jahren in unserem Lande passiert ist.
Anhand von Einzelbeispielen werde ich versuchen, die Rolle der Freiheitlichen Partei darzulegen, jene einzelner Ihrer Repräsentanten, aber auch die Rolle der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und da würde mich besonders interessieren, Herr Klubobmann Khol, wer eigentlich dieser "hochrangige ÖVP-Funktionär" ist, der mit dem Zug nach Innsbruck gefahren ist und sich entsprechende Daten und Informationen besorgt hat; so die Aussage von Kleindienst. (Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht! Die fliegen ja!)
Ich frage weiters: Wie verhält sich die Freiheitliche Partei zu der Tatsache, dass in den letzten Jahren – nachweisbar anhand des Stenographischen Protokolls! – rechtswidrig erhobene und übermittelte Daten in diesem Hause dargebracht wurden? Stichwort: Stadler, Stichwort: Haider.
Ich erinnere Sie weiters an eine Pressekonferenz des damaligen FPÖ-Klubobmannes Haider in Wien, bei welcher dieser aus dem EKIS-System rechtswidrig erhobene Daten verwendet hat. (Abg. Gaugg: Das hat er alles vom Schlögl bekommen! Vom Innenminister!) – Man ist natürlich draufgekommen, dass diese von Salzburg gekommen sind; bedauerlicherweise wusste man aber nicht mehr, wer sie abgerufen hatte. (Abg. Böhacker: Ach so! Das ist ein Bekenntnis!) – Jetzt kann man das aber nachvollziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Buch des Herrn Kleindienst gibt die Antwort auf die Frage, wie dieses Spitzelsystem der Freiheitlichen Partei organisiert ist.
Herr Bundesminister Molterer, Sie tun mir heute Leid; ich schätze Sie persönlich. Lieber würde ich jetzt hier den Bundesminister für Inneres, den Bundesminister für Landesverteidigung oder den Justizminister sitzen sehen. (Abg. Schwemlein: Den Bundeskanzler!)
Es geht hier um zwei Fragenkomplexe: zum einen um rechtliche – Kollege Wittmann hat bereits darauf hingewiesen – und zum anderen um politische Fragen. Bei den rechtlichen Fragen geht es um strafrechtliche, disziplinarrechtliche, aber auch – was ja die meisten vergessen! – um zivilrechtliche Fragen, nämlich darum, wie sich jene Menschen in unserem Lande zur Wehr setzen können, deren Daten rechtswidrig und missbräuchlich verwendet wurden.
Das Datenschutzgesetz enthält einen sehr klaren Strafkatalog für Datenmissbrauch: ein Jahr Freiheitsstrafe bei Verwendung von Daten, an denen der Betroffene ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat. Es gibt darin aber auch ganz klare Verwaltungsstrafbestimmungen. – Als Jurist gehe ich einmal davon aus, dass alle in diesem Hause vertretenen Parteien der Auffassung sind, dass jeder Datenmissbrauch mit den notwendigen Sanktionen und rechtlichen Mitteln zu ahnden ist.
Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls – das hat unser Parteivorsitzender Gusenbauer ganz eindeutig klargestellt – unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Dr. Pumberger: Wo ist er denn, der Gusenbauer?) Daher gibt es dazu auch eine Reihe ganz konkreter Anfragen unsererseits über Politiker, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Nationalrates oder der Landtage. Es wird in diesem Zusammenhang Anfragen geben über Gemeinderäte und auch über Verfassungsrichter, ob vielleicht nicht auch unsere Verfassungsrichter in rechtswidriger Weise abgefragt