herausgestellt, wie es eigentlich läuft. Die Beschuldigten in der FPÖ-Spitzelaffäre – Haider, Kabas, Kreißl, Westenthaler, Mayerhofer, Binder und andere – waren vertreten durch Klubobmann Westenthaler, der sich im Schutz seiner Immunität sogar so weit versteigt, dass er den Beamten, die in den Ermittlungen tätig sind, de facto Verbrechen vorwirft, sie des Amtsmissbrauchs beschuldigt und viele andere Dinge mehr.
Herr Bundesminister! Sie haben den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in Schutz genommen. Gestern im "Report" haben Sie in abenteuerlicher Weise versucht, das anders zu formulieren. Aber immerhin: Sie haben klar gestellt, dass weder Sie noch andere Beamte – nämlich der Generaldirektor – in diesen Fall involviert sind, weil ja die Sonderkommission, wie Sie sagen, völlig weisungsfrei gestellt ist und daher niemand, weder der Generaldirektor noch irgendjemand anderer außer den Beamten der Sonderkommission irgendwelche andere Anweisungen treffen konnte. Sie sagen selbst wörtlich auf die Frage, ob sich an der Rolle Buxbaums etwas verändert:
"Wer nicht vorgestern und gestern in der Ermittlung tätig war, der wird auch heute und morgen nicht tätig gewesen sein können." – Zitatende.
Das bezieht sich natürlich auch auf den Vorwurf Westenthalers, dass die Suspendierung des Herrn Binder eine amtmissbräuchliche Handlung des Generaldirektors Buxbaum gewesen sei. (Abg. Pistotnig: So ist es auch!)
Der Herr Bundesminister hat das richtig gestellt und hat versucht, in einer Form, die einem Eiertanz gleichkommt, das im "Report" darzustellen. Ihr Parteikollege und Schutzpatron, der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich Pröll, hat das eigentlich viel treffender gesehen und dargestellt, denn er hat erkannt, dass das Nervenkostüm des Herrn Westenthaler ein wenig angekratzt ist. Pröll sagt in einem in einem Magazin wiedergegebenen Interview auf die Frage, ob dieser Stil die freiheitlichen Nerven besonders strapaziert:
"Das ist doch nur öffentliches Säbelrasseln, zurückzuführen auf eine Profilierungsneurose von einigen wenigen freiheitlichen Spitzel ..." – Entschuldigung! – "Spitzenpolitikern. Manche sind nun einmal schwach im Einstecken, beim Austeilen dafür großzügig."
Es kann nur ein Einziger wirklich damit gemeint gewesen sein, das ist erkennbar! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Auf die Frage "Was, vermuten Sie, ist der wahre Grund für diesen Rundumschlag der Freiheitlichen gegen den Innenminister und sein Ministerium?" sagte Pröll sehr klar: "Möglicherweise ein schlechtes Gewissen." – Das Wort "möglicherweise" kann er sich meiner Meinung nach sparen, denn es wird sich schon genau so verhalten, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben! (Abg. Kiss: Wie lange wirst du noch reden?) Das ist unsere Zeit, nicht deine!
Herr Bundesminister! Sie sind zentraler Punkt einer veritablen Koalitionskrise. Wir haben das ganz genau beobachtet: Es gab fliegende Türen und Schreiduelle bei den Zusammenkünften der letzten Koalitionsklausur. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie haben Sie das beobachtet? Haben Sie Spitzel? Haben Sie Marizzi mit einem Tonband hingeschickt?)
Herr Bundesminister! Es ist wirklich hochinteressant, wie sich der Schmusekurs in neun Monaten entwickelt hat! Und es ist auch interessant, wie Sie ein Teil einer griechischen Tragödie geworden sind, "Ein Alptraum für die Demokratie", wie im Magazin "NEWS" heute steht, ein Teil des Desasters dieser Bundesregierung. Ich sage das ganz offen, weil ich glaube, dass es fürs Protokoll sehr wichtig ist, dass das ausgesprochen wird!
Der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Alfred Worm hat das wirklich hervorragend zusammengefasst, und das möchte ich Ihnen nicht ersparen. – Ich zitiere:
"Eine demokratiegefährdende Spitzelaffäre erschüttert das Land. Die Telekom-Aktie dümpelt am Tiefstkurs. AUA und Lauda Air crashen dahin. Die ÖIAG ist am Sand. Um den ORF tobt ein politischer Krieg. Der soziale Friede ist gestört. An allen Ecken und Enden rumort es. Eine