Meinen Respekt und meine Anerkennung aber dafür, dass diese notwendige Geste – das sage ich jetzt so – letztlich auch von der Wirtschaft verstanden wurde. – Werfen daher Sie mir hier bitte jetzt nicht eine "Plünderung" des Insolvenzfonds vor! Ich meine, es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit jetzt nicht lange herumstreiten, monatelange und quälende Streitereien wie in Deutschland haben, wie dieser notwendige Fonds gefüllt werden soll.
Wir speisen das Geld ein und schaffen damit Rechtssicherheit, und wir geben damit auch den US-Gerichten die Möglichkeit, Massenklagen von vornherein abzuweisen, nachdem das "statement of interest" der Vereinigten Staaten jetzt auch vorliegt. – Das ist der wahre Grund – und keine Böswilligkeit, die Sie mir da zu unterstellen versucht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke sehr für diese heutige Entschließung des Nationalrates, mit der Klarstellungen getroffen werden, die, wie ich meine, für alle selbstverständlich sein sollten. Und auch in der restitutio in rem , also in der Rückgabe eines Hauses, einer Immobilie, aber auch etwa von Kunst- und Kultgegenständen an die Kultusgemeinde, wird Klartext gesprochen. Das heißt, wir werden uns genau daran halten. Meine Verpflichtung namens der Bundesregierung gebe ich hiemit gerne ab, dass wir uns an diese gemeinsam beschlossene Entschließung des Nationalrates gerne halten werden, weil das für mich einfach selbstverständlich ist.
Ich sage aber auch dazu – Frau Abgeordnete Stoisits, das ist jetzt, bitte, auch keine Marotte, sondern eine Frage der Klugheit –: Bitte bleiben wir bei jenem Text, der in mühsamen Verhandlungen mit den Opferverbänden sowie mit der amerikanischen Regierung präzise ausgehandelt wurde! Von Abänderungen würde ich in der jetzigen Situation wirklich abraten. Ich selbst habe mich bemüht, die Zustimmung der amerikanischen Seite dazu zu bekommen. Wir haben zwei sehr wichtige schriftliche Dokumente in der Hand: erstens die Zusicherung von Stuart Eizenstat, dass alle Opferverbände das unterschrieben und paraphiert haben und dieser Vertrag damit gilt. Und daran kann und darf es keine Zweifel geben! Das sage ich gerade in dieser Stunde, knapp vor der Verabschiedung dieses Gesetzeswerkes sehr deutlich.
Zweitens haben wir die Zusicherung, die Zusage der amerikanischen Regierung in der Hand, dass dieser Text, der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, dem entspricht, was wir gemeinsam ausverhandelt haben. Daher bitte: Bleiben wir bei diesem Text! – Was in zwei, drei Jahren sein wird, wenn auch die Historikerkommission einmal Fakten auf den Tisch legt, was noch zusätzlich in der In-rem-Restitutionsfrage zu tun wäre, werden wir ja dann sehen. Dann kann man sicherlich weiterreden, aber heute brauchen wir klare Rechtssicherheit und ein Stehen zu dem, was wir gemeinsam ausgehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Vertrag enthält eine Reihe von sozialrechtlichen Verbesserungen, gerade für betagte Opfer. Er enthält aber auch eine klare Verpflichtung zur Rückgabe von Kunst- und Kultgegenständen. An dieser Stelle darf ich jetzt einbringen, dass wir in den letzten Monaten 1 200 Kunstgegenstände, Gegenstände von beträchtlichem Wert – Mobiliar, Porzellan, Münzsammlungen, Bilder et cetera – zurückgegeben haben.
Wir haben auch die Zusage wichtiger Sammlungen in Ländern beziehungsweise Städten, dass diese eins zu eins dem Bundesbeispiel folgen werden. Weiters haben wir die Zusage wichtiger Städte, dass diese bereit sind, die Pflege jüdischer Friedhöfe zu übernehmen und damit gleichfalls einen Beitrag zum Gedenken, zu einer würdigen Lösung von Problemen in diesem Bereich zu leisten.
Wir haben noch, was die Frage der Entschädigung an die Kultusgemeinde betrifft, als Teil dieses Vertrages das Problem im Zusammenhang mit HAKOA. Dabei geht es immerhin auch um einen Gesamtbetrag in Höhe von 120 Millionen Schilling, der für die Errichtung einer Sportanlage eingebracht werden soll. – Und wir haben uns auch die Umsetzung einer Reihe immaterieller Punkte vorgenommen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Ihnen sehr dafür danken, dass Sie heute hier mit einer einstimmigen Beschlussfassung, wie ich hoffe, eine "wichtige Geste" setzen;