Übrigens sollen dort auch Rechtspraktikanten und Richteramtsanwärter unterschrieben haben. Ich hatte davon keine Ahnung. (Abg. Öllinger: Dürfen sie nicht?) Die Frau Präsidentin der Richtervereinigung, mit der wir stundenlang darum gerungen haben, dass sie die von mir ausgefertigte Erklärung unterschreibt, hat unmittelbar vor der Unterschrift gesagt, sie glaubt, da wäre auch noch etwas anderes unterwegs. Das war dann diese Erklärung der Richter. – So ist es richtig, Herr Klubobmann, und nichts anderes kann man dazu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Aha! – Abg. Dr. Puttinger: Stell dir vor! – Abg. Mag. Trattner: So schaut es aus! "Eurolim"!)
Wenn Sie, auch Herr Kollege Jarolim, ständig Richter Dr. Erdei ins Rampenlicht ziehen, instrumentalisieren und so tun, als ob er in seiner Tätigkeit behindert worden wäre, dann muss ich sagen, auch das ist völlig falsch. Es hat, wie Sie mittlerweile wissen, zumindest von mir nicht die geringste Einflussnahme gegeben. Sie wissen genau, was los gewesen wäre, wenn ich auch nur im Geringsten auf diesen Richter Einfluss genommen hätte. Ich kenne den Richter Dr. Erdei nicht, ich habe noch nie mit ihm gesprochen, und ich habe auch nicht indirekt mit ihm "sprechen lassen" und ihm überhaupt nichts ausrichten lassen. Das wissen Sie ganz genau.
Allerdings wird dieser Richter zu Unrecht instrumentalisiert. Wenn er zitiert wird, dass er vielleicht nach Klagenfurt oder nach Vorarlberg versetzt werden könnte, so kann das nur falsch sein. Das kann kein Richter ernst nehmen, weil das gesetzlich nicht möglich ist. Wenn er, weil er Sprengelrichter ist, zu einem anderen Gericht gelangen kann, so beruht das auf einer Regelung des Jahres, so glaube ich, 1992, die mit Ihren Stimmen und mit der Zustimmung der Richtervereinigung beschlossen wurde. Hier kann man mir überhaupt keinen Vorwurf machen. Es ist ungerecht, die Richter derartig unrichtig und instrumentalisierend in die Öffentlichkeit zu zerren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich füge noch eines hinzu: Selbstverständlich – es ist dies so selbstverständlich, dass ich mich fast schon geniere, das sagen zu müssen – kommt eine Versetzung eines Richters in diesem Fall überhaupt nicht in Frage. Hier gibt es genaue gesetzliche Regelungen. Wir sind aber durchaus bereit, über alles zu reden, nur nicht in dieser polemischen Form. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was das Suchtmittelgesetz anlangt – Herr Kollege Jarolim ist jetzt bedauerlicherweise nicht da, obwohl ich ausdrücklich ... (Abg. Dr. Khol: O ja, dort ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Darf ich mich vorstellen: Jarolim! ) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich nehme das zurück. (Abg. Mag. Trattner: Das Interesse der SPÖ an der Justiz ist nicht sehr groß! Das muss man sagen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist denn der Westenthaler?)
Herr Kollege! Was das Suchtmittelgesetz anbelangt, müssen Sie es deutlich sagen: Der Vorwurf, den Sie erheben, das Prinzip "Helfen vor Strafe" gelte nicht mehr, ist falsch. Aber wenn Sie wollen, Herr Kollege – es sitzen sehr viele junge Menschen hier auf der Galerie –, dass dieses Prinzip auch für jene Dealer, die selbst nicht süchtig sind, aber mit dem Wissen und dem Verhalten von Industriebossen ausgestattet sind, gilt, dann sagen Sie es deutlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen genau, dass das falsch ist! Das ist polemisch und falsch!)
Sie wissen ganz genau, dass in Österreich jeder, der Suchtgift nur konsumiert, mehrere Chancen bekommt, sich auf Staatskosten therapieren zu lassen. Mehrere! Solange Sie das verschweigen, verschweigen Sie vor der Jugend unseres Landes die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist polemisch und falsch! Sie wissen das genau! Das können Sie der ÖVP erzählen! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Mag. Trattner: "Eurolim", gib eine Ruh’! – Abg. Dr. Jarolim: Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!)
Ich mache nicht das Gegenteil von dem, sondern ich mache genau das, was unter Ofner eingeleitet wurde. Wir setzen diese Drogenpolitik gemäß dem Prätext "Helfen vor Strafen" dort fort, wo sie sinnvoll ist. Und das lassen wir uns nicht nehmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)