Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 116

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bereits in den letzten Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat, nämlich die Förderung des Biolandbaus wie auch der kleinstrukturierten Landwirtschaft, auch wenn unsere Freunde von der Opposition immer wieder das Gegenteil behaupten.

Die EU-weiten Förderungen der Massentierhaltung und großer Landwirtschaften haben sich in den letzten Monaten als ein fataler Irrtum herausgestellt. Österreich hat aber bereits seit Anfang der neunziger Jahre einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Allein die Tatsache, dass Österreich bisher keinen einzigen BSE-Fall aufzuweisen hat, beweist, dass die österreichische Agrarpolitik in den letzten Jahren richtig war. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch auf der EU-Ebene hat inzwischen ein Umdenken begonnen, und es wird nun auch dort versucht, den österreichischen Weg von Förderungen einer überschaubaren und kleinstrukturierten Landwirtschaft nachzuvollziehen.

Ich begrüße die im Budgetansatz klar erkennbaren Förderungen für den ländlichen Raum, besonders für die bäuerlichen Kleinbetriebe. Ebenso werden auch Biobetriebe weiterhin umfassend gefördert. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass allein 8,2 Milliarden Schilling für das ÖPUL-Programm zur Verfügung stehen, sowie die Einführung eines Sockelbetrages für Bergbauern. Dies ist vor allem für das Bundesland Tirol von besonderer Bedeutung.

Zum Budgetvoranschlag möchte ich aber anmerken, dass etwa für auftretende BSE-Folgekosten noch keine Budgetmittel vorgesehen sind. Diese müssen in Zukunft durch Umstrukturierungen auch den Kleinbauern zur Verfügung gestellt werden.

Das vorliegende Budget sieht erstmals auch eine nachhaltige Reduktion der Zuwendungen für die Spanische Hofreitschule vor. Wie Sie wissen, haben wir im Vorjahr mit der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule ein Gesetz beschlossen, in dem sich der Bund weiterhin zur Verpflichtung der Bewahrung dieser Institution bekannt hat. Die Förderung durch den Bund bleibt bis zum Jahr 2004 jedenfalls bestehen, das Ziel ist aber eine sinnvolle, wirtschaftlich ausgeglichene Gebarung. Von einer weltbekannten, traditionsbewussten Institution wie der Spanischen Hofreitschule, die Touristen aus der ganzen Welt anzieht, kann auch eine moderne marktwirtschaftliche, auf Kostendeckung beziehungsweise Gewinn ausgerichtete Finanzgebarung erwartet und verlangt werden.

Diesem wirtschaftlichen Ziel diente auch die Neubestellung der Geschäftsführung. Der Spanischen Hofreitschule wird der Wandel von einer immer nur vom Bund finanziell abhängigen Institution zu einer sich selbst finanzierenden Gesellschaft öffentlichen Rechts sicherlich gelingen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Hohes Haus! Auch wenn das Lachen von einer Kollegin kommt, die wahrscheinlich von Pferden nicht so viel Ahnung hat, nehme ich es trotzdem zur Kenntnis. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine unzulässige Vermutung, Herr Kollege!)

Hohes Haus! Ich möchte aber trotzdem noch auf ein lokales Anliegen eingehen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ersuchen, Teile des Budgetansatzes für den ländlichen Wegebau, der mit 140 Millionen Schilling nach wie vor im Budget steht, für eine dringend notwendige Erschließung des Kaisertales zwischen Wildem und Zahmem Kaiser bei Ebbs bereitzustellen.

Das Kaisertal ist ein Hochtal, in dem zirka 40 Personen leben, ein Großteil davon sind Vollerwerbsbauern mit ihren Familien. Das Erreichen der Höfe und der landwirtschaftlichen Weideflächen ist derzeit nur durch eine Begehung über 350 Stufen möglich. Einen Talanschluss an eine Straße gibt es nicht. Es handelt sich dabei um eine unerträgliche Situation für über 40 betroffene Bürger.

In unserer heutigen volltechnisierten und infrastrukturell erschlossenen Zeit ist es schwer vorstellbar, unter welchen Strapazen die Bewohner des Kaisertales ihre Höfe und Almen bewirtschaften. Jahrzehntelang bemühen sich die Einwohner bereits um den Bau einer Straße, aber dies ist bis heute nicht geschehen. Gleichzeitig ist das Kaisertal ein Naturschutzgebiet, das


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite