wenn man bedenkt, was geschieht, wenn ein Verkehrsflugzeug mit Terroristen gegen ein AKW saust, und welche Auswirkungen dies hat. Darauf geben Sie keine Antwort. Die Antwort darauf wäre der Ausstieg, dafür hätten Sie schon längst etwas machen können.
Ich weiß auch nicht, was Sie in Zukunft machen werden bei der geringen Akzeptanz, die Sie in der Europäischen Union anscheinend haben. Die Veto-Drohung scheint ja auch ein Beweis dafür zu sein, dass Sie eine fehlende Akzeptanz in der Europäischen Union und bei den Mitgliedsländern haben. Dies ist übrigens auch ein Zeichen eines unzureichenden Verhandlungsgeschickes, und es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, denn die Veto-Keule setze ich dann ein, wenn ich eigentlich nicht mehr weiter weiß. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist Folgendes. Wir sind in Wirklichkeit am Beginn der Verhandlungen, was das Energiekapitel betrifft; das habe ich heute gehört. Wenn mit Tschechien noch viel wichtigere und kompliziertere Kapitel wie Landwirtschaft, Strukturfonds und so weiter zu verhandeln sein werden, warum beginnen Sie während der Verhandlungen, seit dem Beginn der Verhandlungen, bis zum Schluss der Verhandlungen, ununterbrochen mit dem Veto zu drohen?
Sie müssen doch wissen, dass das auf die Verhandlungen selbst nur negative Auswirkungen haben kann. Glauben Sie, wenn Sie mit jemandem am Tisch sitzen, mit ihm verhandeln und ihn ununterbrochen bedrohen, dass er sagen wird: Oh, das ist aber gut, da gebe ich jetzt nach, das beeindruckt mich total!? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie drohen mit dem Nicht-Abschluss des Energiekapitels, Kollege Cap!) Überhaupt dann, wenn Sie das machen? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was willst du machen?) Daher frage ich mich: Was ist dahinter für eine Strategie, außer jener, die ich vorhin skizziert habe: Sie wollen in Wirklichkeit nicht die Erweiterung, und zwar um keinen Preis!? So sagen Sie es doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast noch Zeit! Sag einmal, was du machen wirst! Was macht die SPÖ?)
Das einzig Interessante ist, wieso sich die Europa-Partei – man kann fast schon sagen: die ehemalige Europa-Partei – ÖVP in der Regierung mit Ihnen so wohl fühlt, in der Regierung mit der noch immer Anti-Europa-Partei FPÖ. Das ist die große Frage. (Abg. Mag. Schweitzer: Was macht die SPÖ?) Wir haben hier diese Dringliche Anfrage, die können Sie dann letztlich auch beantworten. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum seid ihr für die Kernenergie?)
Es zerstört die Strategie der regionalen Partnerschaften – dazu wird die Frau Außenminister einmal etwas sagen können. Es ist kontraproduktiv für die Stimmung in Tschechien selbst. Was da herauskommen soll, frage ich mich. Es ist letztlich wirklich schädlich, da schließe ich mich auch den Stimmen aus der ÖVP an, die das aus ihrer Sicht selbst so bezeichnet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was wollen Sie? Sagen Sie doch einmal, was die SPÖ will!)
Daher bringe ich ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schlagen den Nichtabschluss des Energiekapitels vor! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Steger behauptet, dass Sie damals, 1985, noch für die Atomenergie waren. Sie sind der falsche Zwischenrufer, Sie hätten sich einen anderen aussuchen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Sima, Oberhaidinger, Einem und Genossen ein betreffend die gemeinsame Anti-Atompolitik Österreichs, den europaweiten Ausstieg ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Cap, ich bitte darum, dass diesen Entschließungsantrag ein anderer Redner einbringt, denn er kann nur in der Debatte eingebracht werden, und wir sind noch nicht in die Debatte eingetreten. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir vor vielen Jahren einmal in der Präsidiale so ausgemacht, und so werden wir vorgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung lernen, Kollege Cap!)
Ich bitte um den Abschluss Ihrer Rede! (Abg. Dr. Khol: Er kennt weder die Geschäftsordnung noch ...!)