Ich kann Ihnen nur sagen, dass es wohl selbstverständlich ist, dass es eine Wählergruppenfinanzierung gibt und geben muss. Solange es eine Pflichtmitgliedschaft gibt, wird es auch eine Finanzierung der Wählergruppen geben müssen. Das erachte ich als selbstverständlich.
Wirklich beachtenswert habe ich den Redebeitrag des Kollegen Kiermaier gefunden. – Kollege Kiermaier! Da versetzt mich schon etwas in Erstaunen: Du hast geschildert, welche Vorteile es gibt und welche positiven Veränderungen vorgenommen wurden, hast aber gleichzeitig gesagt, dass es diese Verkrustung, die Kollege Kogler angesprochen hat, in der Wirtschaftskammer nicht gegeben hat. Du habest zehn Jahre lang in der Kammer Niederösterreich gewirkt, ohne davon etwas feststellen zu können. Kollege Kiermaier! Ich kann dir des Rätsels Lösung verraten: Das hängt offensichtlich damit zusammen, dass du Teil der Kruste warst! Ansonsten wäre es nicht möglich, diese Feststellung nicht zu treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sicherlich ist es wesentlich, dass es zu einer Einsparung im Ausmaß von 2,1 Milliarden Schilling kommt. In Anbetracht der Entwicklung der Finanzen in der Wirtschaftskammer wurde im Präsidium letztlich angekündigt, dass die Reduktion der Beiträge und der Abbau der Beitragszahlungen nicht schrittweise und stufenweise erfolgen soll, sondern dies in einem Schritt mit Beginn des Jahres 2002 machbar ist. Das erachte ich als sinnvoll, insbesondere dann, wenn die finanzielle Lage hierfür die Voraussetzungen bietet.
Es beginnt jetzt eine Umsetzungsphase. Das heißt, mit der Beschlussfassung geht es in die Umsetzungsphase einer Kammerreform, die aber auch wiederum nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern darf, denn selbstverständlich muss eine Kammer als Interessenvertretung der Unternehmer und der Wirtschaftstreibenden in diesem Lande bereit sein, sich verändernden Verhältnissen anzupassen und dies auch durch interne Maßnahmen umsetzen.
Die Organisation wird schlank. Es wird personelle Veränderungen geben, und es hat bereits Veränderungen gegeben. Ich denke etwa an Herrn Generalsekretär-Stellvertreter Gründler, der, wie man vernommen hat, von manchen als "weißer Elefant" bezeichnet wurde. Er hat sich unter Zurückziehung von seiner Funktion und seinem Arbeitsplatz, aber unter Bezahlung der Mitgliedsbeiträge der Unternehmer sozusagen die Sonne auf den Bauch scheinen lassen können. Wunderbar!
Insofern wundert es mich, dass Herr Präsident Leitl die Bundesregierung einmal mehr – er tut es sehr gerne – kritisiert und anmerkt, dass anerkannte Manager – er führt beispielsweise Helmut Draxler an – einfach ausgetauscht werden, und dass er bekannt gibt, dass die Freiheitlichen ihre Position zur Durchsetzung ihrer personellen Vorstellungen genauso ausnutzen, und Verträge fordert, die stärker an Leistungen und Erfolg gebunden sind. Das lässt für mich den Schluss zu, dass die nicht an Leistung und Erfolg gebundenen Verträge maßgeblich bewirkt haben, dass er sich von manchen Mitarbeitern – obwohl ich es nicht mit Sicherheit beurteilen kann – trennt, die Kammer aber weiter bezahlen muss, weil es Altverträge gibt, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden und keinen Leistungsbezug beinhalten und unzumutbar sind, wenn eine Periode vorbei ist. Dann muss eben die Möglichkeit bestehen, personelle Veränderungen, insbesondere was das Generalsekretariat anbelangt, vorzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzungsphase beginnt. Die Organisation wird schlanker. Den Vergleich zwischen der Verwaltungsreform durch die Bundesregierung und der Reform der Wirtschaftskammer Österreich, den Präsident Leitl nur allzu gerne anstellt, halte ich – und ich habe mir auch schon erlaubt, das kundzutun – deswegen für nicht angebracht, weil dieser Vergleich darauf hindeuten würde, dass es sich bei dem, was diese Bundesregierung vorgefunden hat, um die Rodung und Urbarmachung eines Urwaldes handelt, verglichen mit einigen Sanierungsmaßnahmen in einem Schrebergarten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird noch viel zu tun geben. Wir werden es sicherlich zum Besten wenden. Die Dauer zwischen der Beschlussfassung in der Wirtschaftskammer am Kammertag einerseits und hier im Parlament andererseits hängt damit zusammen, dass noch viele Rahmenbedingungen, etwa Geschäftsordnungen, im Detail zu klären waren, und wir hatten kundgetan, dass es für uns eine Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Lösungen im Detail und die Beschlussfassungen