Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 37

meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wissen, dass es klare Richtlinien für die Koexistenz in Österreich gibt. Das ist das Ziel dieses Integrationsvertrages.

Sie werden sehen, dieser Integrationsvertrag, der von den Regierungsparteien hier eingebracht wird, ist zum Wohle Österreichs. (Abg. Edler: Schwarzarbeit!) Aber er ist auch zum Wohle jener Ausländer, die hier leben, die hier arbeiten wollen und die sich vor allem auch hier in Österreich integrieren wollen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben diese Aktuelle Stunde "getauft", dass es hier darum gehen soll, dass verantwortungsvoll mit dem Arbeitsmarkt umgegangen werden soll, dass Missbrauchskontrolle Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen soll. Meine Damen und Herren! Dann möchte ich aber ganz gerne, dass auch der Herr Minister einmal Ordnung in seine Zahlen bringt.

Herr Minister Bartenstein! Sie haben vorhin über die Zahlen bei den Saisonniers gesprochen. Ich frage mich, wie Sie das Parlament informieren, denn insgesamt wurden im letzten Jahr 24 000 Saisonniers per Verordnung erlaubt, plus 7 000 Erntehelfer. Wie viele diese Quote genutzt haben, weiß ich natürlich nicht, das kann ich Ihnen nicht hundertprozentig sagen, aber das waren die genehmigten Zahlen. (Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!) Also bitte sich nicht hier herzustellen und etwas ganz anderes zu erzählen! Das Parlament hat das Recht auf eine seriöse Debatte! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich die Regierungsparteien ernst nehmen soll in ihrer Intention, die sie als Ziel genannt haben, nämlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, durch das, was sie heute auch in das parlamentarische Procedere gebracht haben, dann muss ich sagen, dass Sie dieses Ziel nicht nur verfehlt, sondern in weiten Teilen sogar schwer konterkariert haben. Das lehne ich, das lehnen wir, die Grünen, vehement ab. So kann es auf keinen Fall gehen, denn die Maßnahmen, die Sie hier einführen, richten sich nicht gegen die Schwarzarbeit. Sie bekämpfen nicht die Schwarzarbeit, sondern sie bekämpfen Menschen, und zwar ganz gezielt.

Das sind Vorgangsweisen, die am Problem selbst natürlich nichts ändern, die aber die schwächsten Glieder in der Kette massiv treffen, die diejenigen, die zum Beispiel in illegale Beschäftigungsverhältnisse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hereingeholt wurden, treffen, nicht jedoch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit diesen Strategien Gewinne machen, so wie es zum Beispiel im Frächtergewerbe vor kurzem aufgedeckt wurde. (Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?) War das auch Schlechtrederei der Opposition, oder sind das katastrophale Zustände, die dringend beseitigt werden müssen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ziel der Maßnahmen, so wie ich es aus Ihren Vorstellungen ablese, ist, denjenigen, der illegal beschäftigt ist, möglichst schnell abzuschieben, vielleicht auch noch schnell genug, damit er seine Lohnansprüche gegenüber dem Unternehmer gar nicht mehr geltend machen kann, und damit das Sozialdumping weiter zu fördern. (Abg. Böhacker: Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen! Ich hoffe, Sie haben keinen Betrieb!)

Meine Damen und Herren! Die Duldung dieser Zustände im Straßengüterverkehr – wir haben über diese Frage ja schon lang diskutiert – zeigt sich am Fehlen bestimmter Maßnahmen, die Sie gegen die Schwarzarbeit ja auch setzen hätten müssen.

Wo ist zum Beispiel die Verstärkung der Kontrollen in diesem Bereich? Wo ist die Aufstockung des Personals, und wo ist zum Beispiel die Spezialeinheit, die in diesen illegalen Beschäftigungsverhältnissen weiter ermittelt und endlich die Täter erwischt und nicht nur die Opfer? Meine Damen und Herren, diesen Weg verlange ich von Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)