Sie sagen dann: Na gut, dann könnten wir das gemeinsam mit anderen machen. Das sollen andere für uns machen. – Ja wo gibt es das, meine Damen und Herren? Es wäre theoretisch möglich im Rahmen der NATO, das wird aber bis jetzt von keinem Land, das selbst in diesem Verteidigungsbündnis ist, praktiziert. Allerdings wäre auch das nicht gratis, sondern wir müssten wahrscheinlich noch mehr als für die eigenen Kapazitäten an ein anderes Land bezahlen.
Ich sage Ihnen ganz offen, nicht nur als Verteidigungsminister, sondern auch als österreichischer Staatsbürger: Für mich ist es ein Anliegen und ein Prinzip, dass die eigene Sicherheit auch nur von eigenen Soldaten zu Lande und durch eigene Flugzeuge in der Luft abgesichert werden soll und nicht durch fremde Flugzeuge, für die wir dann vielleicht noch Milliarden aufzuwenden hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber das wollen Sie auch nicht, denn Sie wollen ja nicht in ein gemeinsames Verteidigungsbündnis hineingehen. Also was ist Ihre Alternative zur eigenständigen Luftraumüberwachung? – Sie haben keine.
Im persönlichen Gespräch geben Sie es ja auch zu, dass es nicht anders geht. Sie haben ja auch immer dafür gestimmt – das ist ja heute auch schon angesprochen worden –, und Sie haben sich mit vehementen Worten gegen Volksentscheidungen bei den Draken ausgesprochen. Damals hätten wir noch darüber diskutieren können, da es sich um eine Neubeschaffung gehandelt hat. Es war erstmals der Eintritt in ein Überschallzeitalter. Jetzt geht es um eine Nachbeschaffung, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Cap hat auch eine geostrategische Prognose abgegeben, warum man das jetzt alles nicht braucht: Der Kalte Krieg sei ja zu Ende, und die Drakenbeschaffung habe noch während des Kalten Krieges stattgefunden.
Herr Kollege Cap! Damals hat man die Anforderungen dieser Zeit nicht ernst genommen, denn damals wäre militärische Luftverteidigung für den Fall eines Luftkrieges notwendig gewesen, wenn man der Neutralität wirklich Vorschub geleistet hätte, so wie es die Schweiz immer wieder gemacht hat. Damals wie heute wären dafür 24 Flugzeuge absolut zu wenig. In Wahrheit hat sich die geopolitische Lage vielmehr der jetzigen Kapazität angepasst. Für die Luftraumüberwachung im Frieden sind eben diese 24 oder 30 Flugzeuge ausreichend, aber auch notwendig.
Wenn Sie sagen, 1989 und 1990 hat sich die geostrategische Lage verändert, dann ist das richtig. Damals gab es auch die Propheten, die gesagt haben: Jetzt ist ein Zeitalter von Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa ausgebrochen. Zwei Jahre später ist nicht nur ein furchtbarer Krieg in Bosnien, Kroatien und Slowenien ausgebrochen, sondern dieser Krieg ist auch an unsere Grenzen gekommen. Diese Propheten haben sich geirrt. Sie irren sich auch heute, aber sie übernehmen nie eine Verantwortung für diese falschen Prognosen. Eine Opposition hat es leicht. Die ist halt dann ein bisschen leiser, wenn ihre Prognosen und ihre Forderungen momentan nicht opportun sind, wie etwa nach dem 11. September.
Eine Zeitung kann die Schlagzeile ändern, aber eine Regierung, ein Ressortminister ist verantwortlich dafür, dass er Vorsorge betreibt, dass er dafür vorsorgt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen, dass wir dann, wenn etwas passiert, den berechtigten Anforderungen, dem Ruf der Bevölkerung nach diesen sicherheitspolitischen Kapazitäten auch Folge leisten können. Das ist unsere Verantwortung. Diese Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung und wird sich durch Ihre parteipolitischen Argumente sicherlich nicht davon abbringen lassen.
Sie haben von den Gegengeschäften und vom Preis gesprochen. Herr Kollege Cap! Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben, aber ich sage Ihnen: Dieser Kauf wird nicht 30 Milliarden Schilling erfordern, und die Gegengeschäfte, Herr Kollege Pilz, werden in jenem Rahmen sein, den wir uns erwarten, denn das ist unsere Vorgabe. Wenn Sie die heutige APA (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie!) – Sie leben immer in der Vergangenheit – lesen, dann sehen Sie, dass auch schon die Amerikaner der Meinung sind, dass sie wesentlich mehr – da wird nämlich von 3,4 Milliarden € gesprochen – an Gegengeschäften einzubringen haben.