ausgegliedert wurde; das heißt also zu einer Zeit, in der die Abgeordneten Ihrer Partei dieses Gesetz mitbeschlossen haben. (Abg. Dr. Bösch: Hört! Hört!)
Zum Zweiten möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter, dass der von Ihnen erwähnte Vorstand, der Schließungen von Postämtern vornimmt, ja nicht von dieser Regierung eingesetzt wurde, sondern dass ihm mit Zustimmung Ihrer verantwortlichen Mitglieder in der Regierung dieser Auftrag erteilt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der "Postminister" hat – sollten Sie das nicht wissen, Herr Abgeordneter – auf Grund dieses Gesetzes keinerlei Möglichkeiten mehr, Eigentümerrechte wahrzunehmen. Die Funktion des "Postministers" beschränkt sich auf eine Regulierungsbehörde, wie Sie wissen. Er hat marginale Eingriffsmöglichkeiten, die sich auf Kontrollrechte beschränken. Es ist eine Kontrollkommission eingerichtet worden, die aus einem Vertreter der Post, einem Vertreter der Gemeinden und einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaften besteht, die alle Beschwerden kontrollieren.
Meine Aufgabe ist es laut Postgesetz, zu prüfen, ob diese Kontrollkommission auch tätig ist und ihrer Arbeit nachkommt. Ich habe am 14. Februar den Vorstand angehört, ich habe mir einen genauen Bericht über die Tätigkeit der Kontrollkommission geben lassen, und ich kann Ihnen heute berichten, wie die Situation aussieht.
Es gibt eine Gemeinde, nämlich Schwarzenbach, deren Bürgermeister, Johann Giefing, in einem Schreiben am 30. Jänner festgehalten hat, dass er bereit sei, sämtliche Kosten zu übernehmen, Räumlichkeiten und so weiter zur Verfügung zu stellen. Die Kontrollkommission hat dieses Schreiben geprüft, und es hat sich herausgestellt, dass besagter Bürgermeister unmittelbar nach diesem Schreiben einen großen Fernsehauftritt absolvierte, bei dem er den Vorstand der Post attackierte. Es hat sich dann nach diesem Fernsehauftritt gezeigt, dass der Herr Bürgermeister jegliche Alternativen, die seitens der Post angeboten worden sind, um das Postamt zu erhalten, abgelehnt hat. Er hat sowohl eine Postannahmestelle als auch Postpartner abgelehnt. Er hat offenbar nur versucht, politisches Kleingeld zu wechseln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Post-Vorstand hat mir weiters berichtet, dass insgesamt 290 Beschwerdebriefe eingelangt sind. Der Post-Vorstand hat mir berichtet, dass die Kontrollkommission allerdings feststellt, dass rund 90 Prozent dieser Beschwerdebriefe den gleichen Text beinhalten. Das heißt, es liegt der Verdacht nahe, dass diese Briefe in einer Zentrale geschrieben wurden. (Abg. Parnigoni: ÖVP!) – Sie sagen, die ÖVP. Ich werde Ihnen sagen, wo die Briefe wahrscheinlich geschrieben worden sind.
Ich möchte auszugsweise aus einem Brief an die SPÖ-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister der von den geplanten Postämterschließungen betroffenen Ortsgemeinden zitieren:
Um den politischen Widerstand in dieser Frage zu verstärken, wollen wir eine gemeinsame Vorgangsweise anbieten.
Nach der Beschreibung einiger technischer Details heißt es weiter, aus beiden Dokumenten ergebe sich eine erfolgversprechende Strategie. Als erster Punkt angeführt ist ein Schreiben an den Vorstandsdirektor betreffend Einschaltung der Kontrollkommission. Dann heißt es: Im Hinblick auf die auferlegte Frist vom 30.6. kommt die Post AG mit dieser Vorgangsweise unter erheblichen Druck. Wir sind zuversichtlich, dass diese Vorgangsweise auch in deiner Gemeinde von politischem Nutzen ist.
Unterschrieben: Reinhard Buchinger, Leitender Sekretär für Organisation, und Margit Nemec, Sekretärin der Bundesgeschäftsstelle. – Soweit zu diesem Brief.
Das heißt, es liegt der Verdacht nahe, dass dieser Brief in einer Parteizentrale geschrieben worden ist und an die Bürgermeister ausgesandt wurde.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, was geschieht? Die Postkommission ist tatsächlich in ihrer Arbeit behindert und kann nur schwer unterscheiden, wo jetzt wirklich Eingriffsmöglich