und die Einhaltung dieser Spielregeln auch zu kontrollieren –, Spielregeln, die gewährleisten, dass der Markt tatsächlich funktionieren kann. Wenn diese Spielregeln vernachlässigt werden, dann schadet das letztendlich der gesamten Volkswirtschaft.
Meine Vorrednerin hat auch darauf hingewiesen, dass die Defizite in der österreichischen Wettbewerbspolitik – abgesehen vom mangelnden Problembewusstsein – enorm groß sind, was man, wie ich meine, insbesondere in Bezug auf den institutionellen Bereich feststellen kann.
Das österreichische Kartellgericht ist derzeit, soviel ich weiß, mit drei Richtern ausgestattet, die in einer ausgesprochen komplexen Materie praktisch keine personelle Unterstützung haben. Wenn man einen Vergleich mit anderen Ländern zieht, kann man sehr schnell feststellen, dass es praktisch kein anderes EU-Land gibt, das nicht eine solche Behörde hätte, in der nicht zumindest 30 bis 40 Experten beschäftigt sind.
Es gibt aber auch noch eine Reihe anderer Defizite in diesem österreichischen System: Das Kartellgericht kann zwar zum Beispiel Entscheidungen treffen, was fehlt, ist jedoch eine unabhängige Behörde, bei der sozusagen die Gesamtverantwortung für die Wettbewerbspolitik angesiedelt ist und die auch besser als bisher die Verbindungsstelle zur europäischen Wettbewerbsbehörde sein kann.
Weiters fehlt eine effiziente Aufgriffs- und Ermittlungsstruktur für alle kartellrechtlichen Angelegenheiten. Ein weiterer Kritikpunkt: die relativ hohe Intransparenz des gesamten Systems. Ich meine, dass Transparenz und Wettbewerb wirklich zusammengehören und dass es auch da einen ziemlichen Bedarf an Maßnahmen gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit der vorliegenden Reform liegt jetzt tatsächlich ein Vorschlag vor, dem man guten Gewissens zustimmen kann. Einige dieser Defizite, die ich soeben genannt habe, sind entschärft worden. Ich bin auch der Meinung, dass der Entwurf noch nicht sozusagen das Nonplusultra ist. Gerade auch die Kritik, die es dazu vorhin gegeben hat – Kritik, bei der es um dieses ganze sehr komplizierte System geht –, ist durchaus berechtigt und nachvollziehbar.
Das Problem ist ja, dass wir dadurch, dass wir in Österreich ein Kartellgericht haben, sozusagen schon von vornherein ein komplizierteres System haben. Hinzu kommt allerdings, dass es in Österreich hiefür in Zukunft praktisch drei zuständige Einrichtungen geben wird, die in der Wettbewerbspolitik tätig sind. Wenn man da noch bedenkt, dass wir mittlerweile auch eine ganze Reihe diverser Regulierungsbehörden haben, die man im weitesten Sinn auch zum Thema Wettbewerbspolitik dazurechnen muss, sieht man, dass das ganze System ausgesprochen unübersichtlich und kompliziert ist.
Dieses Gesetz stellt, wie ich meine, zwar eine gute Ausgangsposition dar, kann aber sicherlich nicht das Endziel einer Entwicklung sein. Für die Zukunft sollte man daran arbeiten, dass es diesbezüglich wirklich einmal eine Gesamtkonsolidierung im institutionellen Gefüge gibt und es auch zu einer Zusammenfassung der Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden kommt; das wäre ein großer Wurf. Hiezu wird sich in nächster Zeit voraussichtlich wieder Gelegenheit bieten, weil es unter Umständen notwendig sein wird, und zwar auf Grund von Änderungen im EU-Recht, da eine neuerliche Novellierung vorzunehmen. Und in dieser Richtung wäre es durchaus sinnvoll zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei den zuständigen Ministern Böhmdorfer und Bartenstein für die Zusammenarbeit bedanken. Ich muss sagen, ich habe das sachliche Gesprächsklima, das es in diesem Bereich wirklich gegeben hat, sehr geschätzt, und ich möchte mich insbesondere auch für die nicht nur sehr kompetente, sondern vor allem auch sehr engagierte Arbeit der zuständigen Beamten in den beiden Ministerien bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ja, das ist einen Applaus wert.
Ich glaube, mit dieser Novelle ist jedenfalls der Beweis dafür erbracht, dass es sich durchaus lohnt, die Opposition zu ernsthaften Verhandlungen einzuladen. Am Ende steht nämlich eine Steigerung der Qualität, und das ist, wie ich meine, ein Ziel, meine Damen und Herren, dem wir