Wenn du in die Materie hineinschaust und siehst, was hier alles an Punkten beinhaltet ist, dann wirst du feststellen: Hier wurde viel gemacht, ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Entfallen der Geschwindigkeitsbeschränkung beziehungsweise die Erhöhung von 80 auf 100 Stundenkilometer im Ausbildungsbetrieb, der Wegfall der verkehrspsychologischen Untersuchung für Mopedfahrer (Zwischenruf des Abg. Eder ) und die Einführung der freien Wahl des Prüfungsortes im Fahrschulbereich – das sind die entscheidenden und wesentlichen Liberalisierungsschritte. Dadurch wird der Führerschein-Werber in Zukunft finanziell entlastet. Das hat diese Koalitionsregierung gemacht, das hat eine frühere Regierung nicht zustande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Eder! Du kannst daher sagen – ich glaube dir das –: Meinem Antrag wurde nicht Folge geleistet. – Das ist eben das Los der Oppositionsparteien. Er war in einigen Punkten durchaus bemerkenswert. Ich bin auch der Meinung, dass im Bereich der Fahrschulen ein weiterer Schritt, der ausverhandelt werden muss, den man sich noch überlegen muss, einfließen soll, etwa wenn es darum geht, den Fahrschullehrern bestimmte Fesseln abzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit ist es ja so: Wenn ein Fahrschullehrer, der bei einer Fahrschule angestellt ist, kündigt und den Betrieb verlässt, dann verliert er die Lehrberechtigung. Das ist natürlich ein Relikt aus einer vergangenen Zeit, und wir haben das auch für die weiteren Verhandlungen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir sind noch nicht fertig, wir haben unsere Arbeit noch nicht abgeschlossen. Bezüglich der Verkehrsmaterien und im Hinblick auf diese Punkte sind wir eigentlich nie fertig. Keine Regierung ist für immer fertig und kann sagen: Jetzt machen wir die nächsten 20 Jahre nichts! – Die Dinge sind im Fluss, und so ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, klarerweise auch in diesem Bereich.
Was aber wesentlich sein wird, das ist folgende Frage: Wie wird sich die große Oppositionspartei bei den demnächst beginnenden Gesprächen im Unterausschuss zur Frage der Unter-Strafe-Stellung von Drogenkonsum im Straßenverkehr stellen? – Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Reheis: Ja, das ist jetzt schon verboten!) – Unter Strafe stellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Strafe stellen, habe ich gesagt.
Ich merke, dass in der SPÖ Nervosität ausbricht, sobald dieses Thema angesprochen wird, und zwar aus einem Grund: Es gibt durchaus vernünftige Realpolitiker unter den SPÖ-Verkehrspolitikern, die das eigentlich auch unter Strafe stellen wollen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Ich nehme das beispielsweise dem Kollegen Eder oder dem Kollegen Parnigoni grundsätzlich ab. Aber es gibt auch die Gusenbauers und die Caps und wie sie alle heißen, die den Hackers mehr glauben als den Eders und den Parnigonis. Das ist eine Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
In einem Punkt bin ich ganz bei Herrn Kollegen Kukacka. Jetzt kommt nämlich die Zeit, in der Farbe bekannt werden muss, denn wir wollen diese Materie im Ausschuss behandeln, wir wollen sie ordentlich verabschieden, wir wollen sie hier im Hohen Haus haben und wir wollen das vor der Sommerpause erledigen. Der Sommer ist nämlich eine unfallträchtige Zeit, eine Zeit, in der das Verkehrsaufkommen plötzlich in die Höhe geht, und da ist natürlich auch eine große Zahl von Drogenlenkern unterwegs. Da wollen wir im Interesse Österreichs einen Riegel vorschieben (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), im Interesse dieses Verkehrssicherheitspakets, das damit noch eine ganz wesentliche qualitative Verbesserung erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), hören Sie auf, diesen Zickzackkurs zu fahren und zu sagen: Ja, eigentlich wollen wir, aber es ist so und so! – Bringen Sie sich stattdessen mit konstruktiven