chen, wenn sich nicht mein Vorredner damit beschäftigt hätte. Ich kann mir schon vorstellen, wie weh das tut, wenn man sich 1 Million Menschen erwartet und dann trotz allergrößter Bemühungen, unter Heranziehung aller peripheren Strukturen und Vereine und Organisationen mit Mühe 715 000 Unterschriften erreicht. – Schwach ist das Ergebnis! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Herr Kollege, ärgern Sie sich nicht! Sie können sich über Herrn Kollegen Edlinger ärgern – das verstehe ich –, aber über das, was ich sage, brauchen Sie sich nicht zu ärgern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Über Kollegen Edlinger können Sie sich ärgern, das ist keine Frage!
Zweiter Punkt: Es geht um Sozialpolitik, es geht um die Weiterentwicklung! Meine Damen und Herren, bitte erkennen Sie: Gestern gab es eine Aussendung des Hauptverbandes neu – das ist jene Konstruktion, die Sie so oft geschmäht haben –, und dieser Hauptverband neu hat nun endlich das geschafft (Abg. Binder: ... dass es mehr kostet!), was Sie nie geschafft haben – unter Leutner, unter Sallmutter, unter Geppert. Er hat es geschafft, ein einheitliches EDV-Konzept (Abg. Sophie Bauer: ... abwälzen auf die Kleinen!) für die Sozialversicherungen in ganz Österreich zustande zu bringen, und das unter Mithilfe von Dr. Probst, den ich auch sehr schätze, und von Nischelbitzer und unter dem Vorsitz von Kandlhofer.
Meine Damen und Herren! Das sind Meldungen, über die wir uns freuen können, und das ist ein Fortschritt und ein Erfolg! – Herr Minister, Kompliment! Das ist die Arbeit dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Billiger als bei der steirischen SPÖ!)
Nun ist auch Folgendes noch zu sagen – das tut jetzt weh, aber wenn wir schon reden, dann reden wir auch darüber –: Diese Sache war deshalb so dringend notwendig, weil in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse unvorstellbare Versäumnisse festzustellen sind. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) – Punkt. Mehr sage ich nicht. Das ist bitte eine Ungeheuerlichkeit, auch gegenüber den anderen Sozialversicherungsträgern und dem Gesamtsystem.
Heute geht es in der uns hier vorliegenden Materie darum, sich damit zu beschäftigen, dass die neue Pensionsversicherungsanstalt ab 1. Juni wirklich voll handlungsfähig ist, indem ein Leiter und ein ständiger Stellvertreter bestellt werden, und es geht darum, dass mit 1. Juli auch die Verwaltungskörper tatsächlich umfassend bestellt sind, damit dieses Haus arbeiten kann.
Auch all jene, die heute hier von Zusammenlegung reden, soll man anhören. Diskussionen darüber dürfen, nein, müssen geführt werden. Aber ich denke, dass es wichtiger ist, dass wir darauf achten, dass wirklich effizient verwaltet wird, dass wir darauf achten, dass die Sozialversicherungen – welches Postulat sie auch immer haben – sich tatsächlich ihren Aufgaben und ihren Bürgern zuwenden, dass sie für die Menschen arbeiten und nicht für irgendwelche Verwaltungsstrukturen.
Ich glaube, Österreich würde nicht glücklicher, wenn wir diese Zusammenlegungstheorien jetzt von den Sozialversicherungen über Gemeinden oder was auch immer weiterführen würden. Das macht doch keinen Sinn! Sinn macht: Wir müssen wirklich im Sinne der Versicherten arbeiten, kostengünstig arbeiten!
Nun liegt wieder einmal ein Antrag vor – diesmal von der Sozialdemokratischen Partei, das letzte Mal kam er von den Grünen –, die Pensionsversicherungen der Gewerblichen und der Bauern zusammenzulegen. Sie werden sicherlich erwarten, dass man dazu etwas sagt. (Abg. Silhavy: Das hätten Sie sich nicht erwartet!) Sie haben sich jetzt mühsam mit einer vorgelesenen Rede bemüht, diesen beiden Gruppen zu unterstellen, wie viel Geld sie von Seiten der Öffentlichkeit bekommen. (Abg. Silhavy: Faktum! Herr Kollege Donabauer, ein Faktum ist das!) Gnädige Frau, hören Sie doch zu! Grundsatz unserer Sozialpolitik ist die Solidarität. Das heißt, einer ... (Abg. Silhavy: Ah, jetzt auf einmal ...!) Hören Sie einmal zu! Einer hat für den anderen auch dort da zu sein, wo es darum geht, Aufwendungen und Risken abzudecken, die der Einzelne nicht abdecken kann.