Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 3

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3579/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 52

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 153

Redner:

Dr. Josef Cap 154

Bundesminister Dr. Ernst Strasser 156

Rudolf Parnigoni 157

Mag. Cordula Frieser 159

Dr. Gerhard Kurzmann 160

Mag. Terezija Stoisits 161

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 52

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:

Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995,

Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson,

Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen,

Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt – insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist,

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten,

gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 209

Bekanntgabe 68

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 68

Redner:

Doris Bures 212

Mag. Kurt Gaßner 214

Dr. Christof Zernatto 215

Mag. Karl Schweitzer 216

Mag. Werner Kogler 217

Ablehnung des Antrages (namentliche Abstimmung) 219

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung 218

Unterbrechung der Sitzung 219