vielleicht der Nationalrat vorstellen sollte. Wir könnten vielleicht irgendwann einmal dazu übergehen, Evaluierungen vorzunehmen, und schauen, wo diese Arbeiten besser aufgehoben sein könnten. Diese Art von Arbeit könnte man auch einer guten Statistik-Stelle zuweisen, der Bericht würde deshalb vom Nationalrat nicht als unsinnig erachtet. Das mindert natürlich nicht den Dank für die Arbeit. Der Präsident des Rechnungshofes weist nur des Öfteren hier im Haus darauf hin, und er soll das nicht immer nur alleine machen müssen.
Das Gleiche gilt auch – und da wird es schon sensibler – für eine andere Art von Bericht. Das Bezügebegrenzungsgesetz ist bereits angesprochen worden, landläufig verbunden mit dem Begriff "Politiker-Einkommenspyramide", und da gilt Ähnliches. Allerdings haben wir es da noch mit einem ganz anderen Problem zu tun, das hier anzubringen ich bei solchen Gelegenheiten nicht müde werde, und das ist schon weniger gemütlich.
Da hat doch der Nationalrat – viele von Ihnen sollten sich noch erinnern – Mehreres im Paket beschlossen: zum einen die Begrenzungen für die Bezüge, zum anderen klare Offenlegungsbestimmungen für Personen, die Einkommen aus dem öffentlichen Bereich beziehen, um es jetzt einmal abzukürzen.
Man mag zu dieser Regelung stehen, wie man will, sie hat hier im Haus eine deutliche Mehrheit, wenn nicht überhaupt Einstimmigkeit gefunden – ich kann mich nicht daran erinnern, ich war ja damals noch nicht hier –, nur dass dann Institutionen, die ebenfalls unter maßgeblichem Einfluss von Parteizentralen stehen, jedenfalls in enger Verbindung zu ihnen stehen – ich nenne jetzt exemplarisch die Wirtschaftskammer, die eigentlich einer solchen Offenlegungspflicht unterläge –, hergehen und sich einfach weigern – entgegen Verfassungsbestimmungen! –, den Rechnungshof in die erforderlichen Unterlagen Einschau nehmen zu lassen, das ist keine Kleinigkeit, wie ich meine. Ich hätte Kollegen Khol an dieser Stelle, wäre er anwesend, herzlich dazu eingeladen, seine Schäfchen in der Wirtschaftskammer wieder schleunigst unter den "Verfassungsbogen" zu treiben. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht nicht an, dass mit Ankündigung und mit meines Erachtens relativ fadenscheinigen Ausreden Ausflüchte gesucht werden. Ihnen, Herr Präsident Fiedler, ist es zu verdanken, dass wesentliche Musterfälle – wie ich weiß, acht an der Zahl – beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht wurden. Mittlerweile gibt es entsprechende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Die Sache wird sich also noch einige Zeit hinschleppen. Ich meine nur, dass es Institutionen wie der Wirtschaftskammer – es gibt auch andere, ich weiß – gut angestanden wäre, hier einen anderen Weg einzuschlagen.
Letzter Punkt – sozusagen im Zusammenhang mit der Privilegien-Debatte, die Kollege Kräuter nicht ganz zu Unrecht aufgeworfen hat –: Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Slogan: Die Regierung spart bei sich selbst! (Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!) – Welche Verträge? (Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!)
Moment, Kollege Großruck! Ich weiß nicht, worauf Sie genau anspielen, aber wenn Sie sich näher mit den Ministerbüros auseinander setzen wollen, darf ich Folgendes festhalten: Natürlich hat es immer Arbeitsleihverträge gegeben, und das ist an sich auch nie das Problem gewesen. Es hat auch einen Rechnungshofsbericht gegeben – es war sogar eine Sonderprüfung auf Grund eines Antrages von den Freiheitlichen –, und darin sind die Vor- und Nachteile dieser Regelung in Theorie und Praxis ganz exzellent aufgelistet worden.
Der Punkt, Kollege Großruck, ist ein ganz anderer: dass diese Regierung, die von sich behauptet, bei sich selbst zu sparen, in die Privilegienkiste greift. Vielleicht hören Sie das von mir lieber als vom Kollegen Kräuter, da ich doch eher einen neutralen Standpunkt einnehmen kann: Noch nie wurde so in die Privilegienkiste gegriffen wie jetzt! Das sollten Sie einmal registrieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ihre ganze Aktivität in dem einschlägigen "kleinen Untersuchungsausschuss" hat darin bestanden, die Ministerinnen und Minister, die eigentlich Rede und Antwort stehen sollten, von ihrer