Ich darf Sie daran erinnern, Frau Petrovic, dass wir durch die Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds den Frauen im Hinblick auf ihre soziale Absicherung und auf ihrem Weg zu einer eigenständigen, leistungsfähigen Pensionsabsicherung maßgeblich geholfen haben.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung mit der von den Sozialdemokraten heftig umstrittenen Pensionsreform, die im letzten Jahr umgesetzt wurde, gerade die Bezieher von Einkommen mit Ausgleichszulage mit 2,9 Prozent Valorisierung der untersten Einkommen überproportional bedient hat.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es dieser Bundesregierung zum ersten Mal gelungen ist, die Armutsgrenze, die im Armutsbericht 1998 festgelegt ist, für allein stehende Pensionisten zu unterschreiten. Ich glaube, wenn man sich die Taten dieser Bundesregierung, die für die sozial Schwachen gesetzt wurden, ansieht, dann stellt man fest, dass wir uns dafür nicht zu genieren brauchen und dass wir gute Arbeit gerade für diese Gesellschaftsgruppe geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben die Frage der Gleichbehandlung und das Gender Mainstreaming in die Diskussion gebracht. Wir haben 73,4 Prozent der österreichischen Frauen zwischen 20 und 45 Jahren in Beschäftigung. Wir liegen damit von 16 europäischen Staaten am dritten Platz, von jenen 13 Staaten, die ihre Daten abgegeben haben, sind wir am ersten Platz.
Wir erleben heute in der AHS bei den Mädchen mit 51 Prozent eine Bildungsexplosion, die in der Gesamtpopulation, wo es in dieser Altersschicht noch mehr männliche als weibliche Teilnehmer in unserem Staate gibt, das "weibliche Element" deutlich verbessert.
Wir haben den Zugang zur Bildung an den Universitäten verbessert. Es ist für mich immer ein Anliegen gewesen, dass auch an unseren Universitätskliniken, wo sehr viele Frauen habilitiert sind, diese auch endlich durch Wahl Ordinarien bekommen und nicht ewig im Mittelbau "verhungern" müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage das auch in aller Klarheit. Aber das ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung, sondern das ist Angelegenheit der jeweils Agierenden in den Wahlgremien an den Universitäten. Das kann nicht die Bundesregierung verbessern, das müssen die Leute dort vor Ort verbessern.
Wir haben im Sozialbereich die leidige Frage der Angleichung des Sozialrechtes bei Arbeitern und Angestellten gelöst. Wir sind jetzt bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und jener der Angestellten und werden damit – das wird weder von den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer noch von jenen der Arbeitgeber bestritten – aus beiden Häusern ein jährliches Einsparungspotenzial von rund 400 Millionen Schilling lukrieren. Das bedeutet für die Pensionisten Österreichs pro Jahr 0,1 bis 0,2 mehr Pension, die wir ihnen auf Grund dieses Einsparungsmodells geben können. Das sind jene Maßnahmen, um die wir in der Vergangenheit oft heftig gerungen haben, und die Pensionisten sollen wissen, wozu all diese Einsparungsmodelle gut sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Dr. Gusenbauer, Sie haben die Ambulanzgebühr angeschnitten. Ich darf Ihnen die Alternative zur Ambulanzgebühr hier nochmals nachvollziehbar darstellen. Die Alternative zur Ambulanzgebühr, die aus Ihren Reihen kam, war eine durchschnittliche Beitragserhöhung. Diese durchschnittliche Beitragserhöhung in den Krankenversicherungen hätte auch all jene armen Menschen in diesem Land getroffen, die heute von den Rezeptgebühren, von den Ambulanzgebühren und von ähnlichen Dingen befreit sind.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemandem mit 9 000 S oder 10 000 S eine Erhöhung seines Krankenversicherungsbeitrages – und zwar Monat für Monat, 14 Mal im Jahr – um 0,3 Prozent und dann sogar um 0,5 Prozent pro Monat, wie es zum Schluss dann Kollege Sallmutter verlangt hat, nicht zumutbar ist. Wir haben uns für die Ambulanzgebühr entschieden, weil die Ambulanzgebühr für die Bürger nach wie vor die kostengünstigere Variante ist. Es ist auch bereits der entsprechende Lenkungseffekt in den Ambulanzen merkbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)