Wir tun anderes! Wir haben mit dem Kindergeld eine hochmoderne Maßnahme gesetzt, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das es den Familien besser als bisher ermöglicht, Kinder zu haben, Kinder zu erziehen. Wir haben den Familien in diesem Land etwas mehr Gerechtigkeit gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es gibt – das ist mein dritter Ansatzpunkt – einen gravierenden Unterschied beim Weg, den wir als Regierungsfraktionen und den Sie von der Opposition hier gehen. Wer die Veränderungen des Arbeitsmarktes rund um Österreich ignoriert, wer ignoriert, dass in Österreich jährlich 1,2 Millionen Arbeitsverhältnisse gelöst werden – sei es vom Arbeitgeber, sei es vom Arbeitnehmer, Herr Präsident Verzetnitsch –, der wird wahrscheinlich auch nicht die Basis in sich und in seiner Fraktion dafür schaffen, eine bahnbrechende Reform wie die Reformierung des alten Abfertigungssystems mitzugestalten.
Sie haben diese Reform am Schluss doch mitgetragen. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Ich bedanke mich auch bei den Sozialpartnern. Das ist letztlich eine der grundlegenden Reaktionen dieser neuen Bundesregierung, die letztlich die Hauptverantwortung für die "Abfertigung neu" und für die betriebliche Mitarbeitervorsorge trägt – als Antwort auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes, auf die neue Dynamik, auf die immer kürzeren Dienstverhältnisse, auf die prinzipielle soziale Ungerechtigkeit, dass bis heute nur 15 Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes tatsächlich eine Abfertigung erhalten haben, während in Zukunft 85 Prozent von dieser Leistung nicht ausgeschlossen werden sollen beziehungsweise wir die Abfertigung für alle, die Abfertigung für hundert Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bedanke mich bei meinem Kollegen Haupt und letztlich bei allen, die diese Aktivitäten mittragen, mit welchen wir Bahnbrechendes geleistet haben. So haben wir letztlich beziehungsweise im letzten Abdruck auf Basis einer Vierparteieneinigung in Sachen Hospizkarenz eine zutiefst österreichische Antwort auf die Herausforderung der aktiven Sterbehilfe à la Holland und Belgien gefunden.
Ich bedanke mich für die Initiative, dass wir jährlich 70 Millionen €, eine Milliarde Schilling mehr für behinderte Menschen aufwenden, dass es möglich ist, Pflegegeld für behinderte Kinder schon ab der Geburt zu zahlen und nicht mehr ab einem bestimmten höheren Lebensalter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Initiativen, die klar beweisen, dass Minister Haupt und die Regierungsfraktionen vehement dahinterstehen, den Sozialstaat zu optimieren, den Sozialstaat weiterzuentwickeln, ohne aber dabei zu vergessen, dass das Ganze auch finanzierbar sein muss. Das ist auch einer der grundlegenden Unterschiede zwischen Ihnen und uns, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Sozial ist letztendlich das, was Arbeit schafft. Ich bekenne mich dazu, wie letztlich die meisten in diesem Lande, dass Sozialversicherungsbeiträge dann bezahlt werden, wenn Arbeitsverhältnisse vorliegen, dass jede Art von Beschäftigung in diesem Land sozialversicherungsbeitragspflichtig ist. Das finanziert die Krankenversicherung, das finanziert die Arbeitslosenversicherung, das finanziert letztlich auch die wichtige staatliche Säule der Pensionsversicherung. Dabei muss es bleiben, und wir haben manche Verbesserung erzielt und werden noch manch weitere Verbesserung erzielen.
Gerade deswegen ist es so wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir bei aller Problematik der Konjunktur, dass wir bei aller Problematik des Wachstums – niemand in diesem Hohen Hause ist mit 1 oder 1,2 Prozent Wachstum zufrieden; wir hoffen, dass es im nächsten Jahr wiederum zwischen 2,5 und 3 Prozent sein werden –, dass wir selbst in diesen schwierigen Konjunkturzeiten, dass wir selbst in diesen Zeiten, in welchen wir im Jahresabstand um etwa 30 000 Arbeitslose mehr haben – es gibt niemanden, der das mehr bedauert als ich, und ich weiß mich hier einer Meinung mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch –, dass wir in dieser Phase trotzdem Rekordbeschäftigung haben.