Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 120

Herr Präsident! Ich erwähne das unter anderem deswegen, weil der Herr Klubobmann Westenthaler vor drei Tagen laut APA erklärt hat:

"Die Vizekanzlerin soll im Parlament ausführlich Stellung nehmen können, sei doch sie", und so weiter, "es gewesen, die diesen ‚Pensionsskandal‘ aufgedeckt habe." (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)

Das mag schon sein, aber es ist völlig irrelevant, wer hier was aufgedeckt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat das eigentlich noch etwas mit der Geschäftsordnung zu tun? Das ist ungeheuerlich!) Wenn die Frau Vizekanzlerin einen Skandal – ich weiß es ja nicht, nehmen wir es einmal an – im Ressortbereich des Finanzministers aufgedeckt hat, dann ist das in Ordnung. So eine großzügige Interpretation muss dann aber auch für alle Anfragen – schriftliche Anfragen und mündliche Anfragen der Oppositionsparteien – gelten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, man wird hier doch wohl in Ruhe eine Geschäftsordnungswortmeldung abgeben können, ohne dass störende Zwischenrufe geäußert werden.

Nach unseren Betrachtungen dieser Fragen kommen wir zu dem Schluss, dass Sie, Frau Vizekanzlerin, eigentlich nur für die erste Frage zuständig sind. Für die Fragen 2 bis 15 sollten eigentlich der Verkehrsminister oder der Finanzminister da sein. Also wenn man das wirklich so auslegt – und so muss man es auslegen, wenn man die gesetzliche Grundlage dafür ernst nimmt –, dann heißt das aber ab heute – und ich lege daher größten Wert darauf, dass das auch Eingang in das Protokoll findet –: Das ist heute ein Präzedenzfall! Ab heute, bitte, sind ähnliche Dringliche Anfragen dann auch so zu behandeln. Da kann es dann nicht die Ausflucht: Ich bin nicht zuständig, das lassen wir nicht zu!, oder sonst irgendetwas geben. Darauf, das festzuhalten, legen wir heute Wert.

Wenn auf Zuruf des Klubobmannes Westenthaler die Frau Vizekanzlerin genötigt ist, zu diesem blau-schwarzen Frühpensionsskandal Stellung zu beziehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dann soll sie das tun, aber bitte nicht vergessen: Es gibt eine gesetzliche Grundlage, deshalb sollte mindestens eine Kette anderer Minister hier anwesend sein. Es kann nicht so sein, dass das hier so quasi eine fraktionspolitische Stellungnahme ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Bist du auch bei der Post in Frühpension?), nämlich: Die FPÖ-Chefin gibt hier für die beiden anderen FPÖ-Minister eine Stellungnahme ab. Das kann es nicht sein! (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist zu Ende!)

Aber ab jetzt ist das ein Präzedenzfall. Sie sind auf die Fragen eingegangen, Frau Vizekanzlerin, Sie haben jetzt darauf geantwortet, ab heute ist das daher immer anders zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens, Herr Präsident, kann man eine Dringliche Anfrage immer nur an ein Regierungsmitglied richten.

Zweitens kann sich jedes Regierungsmitglied zur Beantwortung aller Fragen kundig machen.

Drittens sind die gestellten Fragen in der Bundesregierung behandelt worden, das heißt also, die Frau Vizekanzlerin ist die zuständige Ministerin. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)