kommen, zu sagen, jetzt ist ein weiterer Schritt in Richtung mehr Liberalisierung fällig – aber nicht der ganz große Wurf, denn bei diesem ganz großen Wurf würden vielleicht einige unter die Räder kommen, und das wollen wir in unserem Lande nicht. Wir kümmern uns um alle, wir kümmern uns auch um die Kleinen, die manchmal Schutz durch Regeln brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist eine Reform in Sachen Entbürokratisierung. Es ist eine Hilfe, um den von Präsident Leitl – auch vom Bundeskanzler, von mir und von anderen – erhofften und eingeforderten Aufschwung in Sachen Unternehmensgründungen zu begleiten. Das Jahr 2002 soll ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaßner, das Jahr der Neugründungen werden: 30 000 erhoffen wir uns. Das NeuFöG haben wir ja erst vor kurzem verlängert.
Wir wollen immer mehr Neugründungen haben, weil wir wissen: Das ist Dynamik, das ist Innovation, das ist Technologie – und das sind vor allem neue Jobs, denn pro Neugründung entstehen zwei bis vier Arbeitsplätze, und da kann man nur gemeinsam dafür sein. (Abg. Mag. Gaßner nickt zustimmend.) – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie nicken ganz begeistert. (Abg. Mag. Gaßner: Teils, teils!) Ich weiß mich mit Ihnen einer Meinung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das ein schlankeres Gesetz. Herr Abgeordneter Bauer, wir haben nicht so viel in Verordnungen hinein getan, wie Sie meinen. Es gab eine Korrektur gegenüber dem Begutachtungsentwurf, um dieses Recht auf gleiche Ebenen mit anderen Berufsrechten zu stellen. Das haben wir wiederum in das Gesetz rückverlagert.
Trotzdem ist es eine Abschlankung, trotzdem gibt es 130 Paragraphen weniger, trotzdem wurde manche geradezu lieb gewordene, zum Teil auch fast peinlich lächerliche Bestimmung oder Beschreibung von Würsten, von Gurken und Ähnlichem aus der Gewerbeordnung herausgenommen. Es reicht, von der Verabreichung von einfachen Speisen und Getränken zu sprechen; man muss den Gurkenradius und die Wursthautbeschaffenheit nicht extra im Gesetz spezifizieren.
Das hohe Niveau des Ausbildungsstandes in Österreich wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Mein Dank gilt den Unternehmern dafür, dass sie auch in Zukunft Lehrlinge ausbilden; fast 44 Prozent jedes Jahrganges gehen in Lehrplätze.
Ich betone, es ist dieser Bundesregierung ebenso wie der vorangegangenen eine Verpflichtung, jedem/jeder jungen Ausbildungswilligen zumindest einen Lehrgangsplatz zur Verfügung zu stellen, wenn keine Lehrstelle verfügbar ist. Wir werden daher auch – ich bin mir dessen sicher: in großer Gemeinsamkeit – das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz samt dazugehörigem Budget um ein Jahr verlängern; das ist notwendig.
Zu den einzelnen Bestimmungen möchte ich nur sagen: Es ist möglich geworden, in Österreich innerhalb eines Tages ein Unternehmen zu begründen. Es geht in Wien zum Teil schon virtuell über das Internet. Das One-Stop-Shop-Prinzip ist verwirklicht.
Ich war vor ein paar Tagen bei einer Buchpräsentation eines ORF-Wirtschaftsredakteurs, des Herrn Mag. Tesch. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) – Die Zwischenrufe sind zu leise; ich verstehe Sie nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ich bin zu schüchtern! Ich wollte sagen: Es ist nicht wahr, der One-Stop-Shop!) – Doch, es ist so, Herr Abgeordneter! Da unterscheiden wir uns in unserer Auffassung und Meinung. Ich bin mir da jedenfalls ganz, ganz sicher!
Ich war vor einigen Tagen bei der Präsentation des Buches "Sicher selbständig werden" des ORF-Wirtschaftsredakteurs Mag. Hans Tesch. Dieser Autor und Redakteur Tesch musste zwangsläufig seine Buchausführungen – das Buch hat ungefähr 350 Seiten – auf den gegebenen Stand des Unternehmensrechtes bringen.
Es ist fast unglaublich, wie viel jetzt möglich gemacht wird, was alles nicht mehr notwendig ist, wie viel an leichterem Unternehmenszugang durch diese Gewerbeordnungsnovelle geschaffen wird.