Die Aufgaben des Bundesheeres – das wissen Sie, Herr Bundesminister, ebenso wie ich und viele der Damen und Herren hier im Haus – liegen ja mehr im internationalen Bereich, in der internationalen Solidarität und sind auch im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitsarchitektur zu sehen.
Die klassische Landesverteidigung hat ja nicht mehr den Stellenwert, den sie in der Vergangenheit hatte, und entspricht nicht mehr den heutigen sicherheitspolitischen Gegebenheiten. Daher haben wir immer wieder eine Neuformulierung der politischen Zielsetzungen und der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres verlangt.
Trotz unseres Bemühens, zu einem gemeinsamen Beschluss in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu kommen, war das nicht möglich, da ja der NATO-Beitritt und die Abschaffung der Neutralität im Vordergrund der sicherheitspolitischen Überlegungen der Bundesregierung gestanden sind. Vor allem Ihr Koalitionspartner ÖVP hat sehr deutliche Signale in diese Richtung gesetzt, denen Sie sich schlussendlich beugen mussten. (Abg. Murauer: Aber das stimmt ja nicht!)
Herr Bundesminister, ich verstehe die Situation. Wir waren ja auch einmal mit der ÖVP in Koalition, und da weiß man, dass das dann und wann zu bemerken ist. Kollege Muraurer, ich erinnere dich an vergangene Zeiten. (Abg. Murauer: Bleib seriös!)
Da, Herr Bundesminister, konnten wir nicht mittun, aber es gab sehr viel Übereinstimmung in der Sicherheitspolitik, auf der wir weiter aufbauen können, insbesondere dann, wenn wir Sozialdemokraten wieder Hauptverantwortung in dieser Republik innehaben, und das wird in Bälde der Fall sein. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass, wenn wir wieder die Hauptverantwortung haben, eine andere Politik gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben uns den neuen Sicherheitsanforderungen anzupassen, und wir brauchen eine schlanke, eine flexible Organisation. Daher ist die bereits laufende Reform der Kommandostruktur des Bundesheeres mit der Reduzierung von Personal in der Führungsorganisation generell und im Bundesministerium für Landesverteidigung im Besonderen ein Schritt in die richtige Richtung.
Uns geht es – Herr Bundesminister, Sie wissen das – um die Straffung der obersten Führungsebene, Reduzierung der Personalkosten und Aufwertung der Truppe. Das war uns immer wieder ein besonderes Anliegen, weil wir nur so den Kriterien der Einsatzeffizienz und der Wirtschaftlichkeit entsprechen können. Nur so ist eine verstärkte Professionalisierung auch zu bewerkstelligen.
Uns geht es daher um Einsparungen von Planstellen in der Zentralstelle zugunsten der Truppe, Herr Bundesminister. Daher werden wir das – wenn ich das so sagen darf – alte Bundesministerium für Landesverteidigung mit seinen Ämtern und Kommanden auf der einen Seite sehr genau mit der neuen Struktur des Bundesministeriums vergleichen, wobei natürlich die Ausgliederungen auch mit zu berücksichtigen sind. Daher ist es ganz wichtig, wie viele Planstellen netto real eingespart werden, wie viele Planstellen 2003 real zur Truppe kommen – hier meine ich konkret zur Truppe, hier meine ich die Brigaden, die Regimenter und die Bataillone und nicht die neuen Kommanden und Ämter – und wie viele Planstellen an das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport zurückgegeben werden.
Ich will hier nicht weiter ins Detail gehen, Herr Bundesminister, aber doch auch meine Befürchtungen anführen. Im Zusammenhang mit der Reorganisation des Landesverteidigungsministeriums wird etwas verdeckt, nämlich ein massiver Truppenabbau. Man lenkt davon ab. Ich darf hier als Beispiel für den Truppenabbau an Wien erinnern. Bei den Wiener Truppen, Garde und Jägerregiment – das ist ja auch ihr Regiment, in dem Sie zu Hause sind –, findet ja seit 2000 ein massiver Abbau von Personal statt. Die Garde hatte im Jahr 2000 zirka 80 Prozent des Kaderstandes erreicht, 2003 kommt sie nur mehr bei 50 Prozent zu liegen. Gleiches gilt für das schon genannte Jägerregiment.