Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 219

dete Trennung der inhaltlich vergleichbaren Regelungsbereiche des SPG und MBG vermeidet." – Das sagt der Rechtsschutzbeauftragte.

Es ist also genau das Gegenteil von dem der Fall, was vorher behauptet wurde. Man sollte nicht nur die Pressedienste von Herrn Kollegen Cap lesen, sondern auch intensiver recherchieren, was wirklich drinnen steht.

Noch einige Worte zum Reorganisationsbegleitgesetz selbst, dessen Schwerpunkte im Wesentlichen in anderen Bereichen liegen. Es schafft unter anderem die Voraussetzungen für die Restrukturierung des Bundesheeres mit, die vor allem im – wenn man es so nennen will – "militärischen" Bereich des Ministeriums mit der Funktion des Chefs des Generalstabs und der Neugliederung eine der heutigen Zeit und den heutigen Anforderungen angemessene Struktur des Bundesheeres bewirkt.

Es werden die notwendigen Veränderungen umgesetzt, und es wird eine überfällige Anpassung an die Situation durchgeführt, die erstmalig – oder seit langem wieder – eine wirkliche Heeresreform und nicht nur "Reförmchen" wie in der vergangenen großen Koalition mit der Heeresgliederung neu, neu-neu, ganz neu und so weiter darstellt. Hier werden nicht nur Kräfte reduziert, sondern die Struktur des Bundesheeres wird nach der neuen Doktrin an die künftigen Aufgaben angepasst.

Es wird genau das gemacht, was Herr Kollege Gaál angesprochen hat: Die Führungsstruktur wird schlanker, straffer und damit auch effektiver. Das ist eine der vielen Vorbereitungen, die in den letzten beiden Jahren geschehen sind, um diese Reform möglich zu machen.

Dazu gehören auch rechtliche Voraussetzungen. Es wurden zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz erstmalig die Befugnisse des Bundesheeres in wichtigen Bereichen neu geregelt. Bisher war zum Beispiel nicht einmal für das Abfangen von Flugzeugen eine eindeutige rechtliche Regelung gegeben. Es wurde hier erstmalig wirklich explizit eine solche geschaffen.

Es erfolgte weiters die Beschaffung der Hubschrauber und der Transportflugzeuge, der "Ulan" fließt zur Truppe, neues Pioniergerät und Gerät für den Katastrophenschutz wurde beschafft, und demnächst wird die Abfangjägerfrage nach einem mehr als jahrzehntelangen Herumgezerre endlich gelöst.

Herr Bundesminister Scheibner, ich gratuliere Ihnen dazu. Machen Sie bitte so weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Jung, Loos, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Jung, Loos, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Entwurf eines Reorganisationsbegleitgesetzes, den Herr Abgeordneter Jung in seinen wesentlichen Punkten referiert hat, liegt vor, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung.