Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird, eine Frist bis 8. Juli 2002 zu setzen.Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
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Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über 1172 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997, das Asylgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 8. Juli 2002 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 707/A bis 719/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4026/J bis 4069/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic an den Präsidenten des Nationalrates, 27/JPR, eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige ... (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Wir haben einen Antrag gestellt, der dem Verfassungsausschuss für das Energiepaket die Fristen verlängert! – Rufe bei der SPÖ: Das war gestern! – Allgemeine Heiterkeit.) – Aber, Herr Klubobmann, es ist schon spät! (Neuerliche allgemeine Heiterkeit.)
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.39 Uhr ein. – Das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.38 Uhr