Wir haben aber nicht nur drei große sozialpolitische Leistungen hinter uns gebracht beziehungsweise zum Teil noch vor uns – die Familienhospizkarenz, das Pflegegeld ab der Geburt und die Behindertenmilliarde –, sondern letztlich auch Schritte zur Sicherung der Gesundheitsversorgung gesetzt. Wir haben die Angestellten und Arbeiter im Krankheitsfall gleichgestellt und außerdem arbeitsmarktstabilisierende Maßnahmen durchgeführt. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote – es sind 50 000 Frauen mehr in Beschäftigung als 1999.
All diese Maßnahmen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich haben wir mit einem ausgeglichenen Budgethaushalt und ohne neue Schulden erreicht. Das ist schon eine gewaltig positive Bilanz, und ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle tatsächlich dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer und vor allem den zuständigen Ressortministern Bartenstein und Haupt herzlich zu diesen Maßnahmen gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eine aktuelle Umfrage bestätigt ebenfalls den richtigen Kurs der österreichischen Bundesregierung in der Sozialpolitik (Zwischenruf der Abg. Silhavy ): Satte 63 Prozent finden diese Sozialpolitik gut oder sehr gut. Nur 26 Prozent, nicht einmal ein Drittel, finden, dass sich die Sozialpolitik unter dieser Regierung verschlechtert hat. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis, das die österreichische Bevölkerung für eine funktionierenden Politik ausstellt!
Die SPÖ hingegen steht rat- und hilflos an der Seite, sie produziert ein Nulldefizit-Chaos. Ich habe Unterlagen dazu mit: Zuerst will der SPÖ-Chef das Nulldefizit per Gesetz fixieren; erst gibt es ein Ja zum Nulldefizit, dann ein Nein, dann gibt es wieder ein Ja, und am Ende wollte Gusenbauer ja einen Antrag einbringen, in dem sogar die Schulden verfassungsrechtlich verankert werden.
Beim Kindergeld war es ähnlich: Zuerst hieß es jahrelang nein, nun ist es beschlossen und ein Erfolg, und die SPÖ ist plötzlich auf den fahrenden Zug aufgesprungen und sagt ja. "Abfertigung neu": Jahrzehntelang ist man daran gescheitert, jetzt, da die Regierung es umgesetzt hat und auch die Sozialpartner diesbezüglich eine große Leistung abgeliefert haben, ist die SPÖ auf den fahrenden Zug aufgesprungen und hat mitgestimmt.
Sie brauchen in Wirklichkeit überall nur ja zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es erübrigt sich in der Sozialpolitik fast die Rolle der Opposition, weil es nichts zu kritisieren gibt und weil es so gut läuft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis für diese Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?)
Das betrifft auch den Arbeitsmarkt, denn selbst dort, wo Sie Kritik üben, sind Sie so rasch der Unwahrheit überführt, dass Sie die Kritik nicht aufrechterhalten können. Sie kritisieren etwa bezüglich Arbeitsmarkt (Abg. Huber: Was ist mit Gaugg?), der jetzt einen Arbeitslosenstand von knapp unter 200 000 Personen aufweist – das ist nicht gut, das müssen wir noch verbessern! –, dass wir nun 20 000 Arbeitslose mehr als im vergangenen Jahr haben, vergessen aber dazuzusagen, dass wir noch immer 100 000 Arbeitslose weniger als in der Zeit der Regierung der SPÖ haben. Das ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie kritisieren, dass es im nächsten Jahr möglicherweise zu einem Defizit von 0,4 Prozent kommen kann (Zwischenrufe bei der SPÖ), hatten aber in Ihrer Regierungszeit, als Sie die Finanzpolitik zu verantworten hatten, den zwölffachen Prozentsatz. 1995 betrug das Defizit 5,2 Prozent und 1998/99 immer noch 2,2 Prozent. – Sie aber kritisieren 0,4 Prozent!
So geht das auch weiter: Sie haben uns den größten Schuldenberg in der Geschichte, den Sie aufgebaut haben, die höchste Arbeitslosigkeit und eine Million Menschen an der Armutsgrenze hinterlassen. Sie haben eine Million Ausländer ins Land geholt – darüber werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt reden –, und uns ein Krankenkassendefizit überlassen (Abg. Öllinger: Das produzieren fleißig Sie!), vor dem einem nur schaudern kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.