Wir sind nach wie vor das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit. Wir konnten die Langzeitarbeitslosenquote für Männer und Frauen in den letzten zwölf Monaten deutlich senken. Wir konnten das Armutsrisiko in Österreich senken. Auch die Europäische Union attestiert uns, dass das Armutsrisiko in Österreich besonders niedrig ist. Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist in Österreich am geringsten in der EU. Ich meine daher, dass sich die Sozialbilanz dieser Bundesregierung sehen lassen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Betrachten wir die Geschichte der "Abfertigung neu", so können wir feststellen, dass sie erstmals im Jahre 1985 mit einem Antrag – nahezu in der heutigen Form – durch die freiheitliche Fraktion in der Salzburger Arbeiterkammer eingebracht und schließlich 1990 von Kollegem Dolinschek erstmals in der heutigen Form im Nationalrat eingereicht wurde. Nach 17 Jahren der Diskussion konnte hier ein Abfertigungsmodell verwirklicht werden, das in Zukunft nicht nur nahezu 100 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Abfertigungsansprüche ermöglichen wird, sondern das darüber hinaus auch ein wichtiges Instrument der Steuerbefreiung für nicht entnommene Abfertigungen und beim Aufbau einer zukünftigen Pensionskomponente sein kann, sofern es von Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll genutzt wird, um die rudimentäre zweite Säule der Pensionsvorsorge in Österreich zu verbessern und deutlich aufzubauen.
Wir haben mit den Landessozialreferentinnen und -sozialreferenten schon vor einem Jahr vereinbart, eine Informationskampagne unter dem Titel "Vorgesorgt" zu machen. Ich denke, dass wir – wenn man die Vergangenheit betrachtet, in der sich das Abkaufen von Sozialversicherungsrechten gerade für die Frauen, insbesondere für jene in einer Scheidungssituation, katastrophal ausgewirkt hat, muss man dieser Meinung sein – im Zusammenhang mit der "Abfertigung neu" auch die junge Generation im Alter zwischen 20 und 35 Jahren nicht früh genug darauf aufmerksam machen können, dass das neue Instrument der Abfertigung nunmehr nicht nur 100 Prozent der Arbeitnehmer die bisher bewährte Form der Abfertigung ermöglichen wird, sondern dass darüber hinaus auch für all diese Personen, unabhängig vom Lebensverlauf, die Möglichkeit besteht, steuerfrei eine Zusatzpension zu lukrieren. Ich meine, es ist ein wichtiger Beitrag, diesen Teil des Steueraufkommens in Zukunft für die zweite Pensionssäule zu reservieren, wenn sich die Leute nun auf Grund des Abfertigungsmodells dafür entscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben, wie versprochen, das Kinderbetreuungsgeld evaluiert. Aus der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes in den Einführungsgemeinden wissen wir, dass ein hoher Anteil des Kinderbetreuungsgeldes, nämlich mehr als 60 Prozent, in den direkten Konsum wandert und dass davon der Nahversorgungsbereich besonders profitiert.
Österreichweit wird in den Gemeinden und Städten darüber diskutiert, wie wir die ländliche Struktur in Österreich auch in Hinblick auf die Nahversorgung verbessern können. Wir haben mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die österreichischen Dörfer und Gemeinden in Zukunft im Nahversorgungsbereich eine bessere Infrastruktur bekommen, als bisher zu erwarten war.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Steuerreform muss ich aus meiner Sicht als Sozialminister sagen, dass eine Steuerreform höchst notwendig ist, und zwar deshalb, um die Bezieher der kleinsten, der untersten Einkommen in dieser Republik zu entlasten. Es ist nämlich unübersehbar, dass Einkommen, die knapp über der im Armutsbericht für das Jahr 1998 angeführten Armutsgrenze für Ehepaare liegen, noch immer der Steuerpflicht unterliegen. Es ist daher gerade für diese Einkommensschichten in der jetzigen Situation besonders wichtig, wie dies in der Regierungserklärung enthalten ist, eine entsprechende Steuerreform, eine Steuerentlastung vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt keinen ernst zu nehmenden Finanzexperten in dieser Republik, der nicht attestiert, dass mit einem gewissen Verzögerungseffekt von drei bis vier Monaten ein Großteil dieses Steuerungseffektes in den direkten Konsum fließt und damit eine Anhebung der Binnenmarktnachfrage in Österreich bewirken wird, wodurch die nunmehr ansteigende Konjunktur noch zusätzlich belebt werden wird.