Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein ganz einfaches Symbol für die Sozialpolitik der FPÖ und ÖVP. Das Symbol dieser schwarz-blauen Sozialpolitik ist bis vor kurzem hier in der zweiten Reihe gesessen – es heißt Reinhart Gaugg. Er ist der größte Absahner und Abzocker (Zwischenruf des Abg. Böhacker – Abg. Mag. Schweitzer: Was? Wie bitte?), der hier im österreichischen Nationalrat sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss sich Folgendes vorstellen: Während auf der einen Seite Unfallrentner besteuert werden (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? Das ist ja unglaublich! Wieso darf der von da lügen, Herr Präsident?), während Ambulanzgebühren eingeführt werden, soll es auf der anderen Seite für den Herrn Gaugg einen Sondervertrag geben, der unkündbar ist (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso darf der die Unwahrheit sagen?), soll es für den Herrn Gaugg das höchste Gehalt in der Pensionsversicherung geben. Ich verstehe die Aufregung des Herrn Schweitzer, weil nämlich all die sozialpolitische Rhetorik seiner Partei entlarvt worden ist. Gaugg ist das wahre Symbol für diese Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: "Abzocker" ist ein strafbares De-likt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Gesamtbilanz dieser Regierung von zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit ansieht (Abg. Mag. Schweitzer: Die Funktion ist unvereinbar!), zeichnet sich folgendes Bild ab: Arbeitslosigkeit stark angestiegen, höchste Steuer- und Abgabenquote, die realen Einkommen der Österreicher wachsen im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten am wenigsten, beim Wirtschaftswachstum liegen wir in der EU an vorletzter Stelle. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Schließlich musste der Finanzminister zugeben, dass er auch das Nulldefizit nicht zusammenbringt. Keine einzige Zielsetzung Ihrer Politik wurde erfüllt, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist die Wahrheit über Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Gaugg verdient weniger als Sie! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!)
Wenn Sie nun über die Steuerreform reden, so sage ich Ihnen: Seit Monaten liegt ein sozialdemokratischer Entwurf für eine Steuerreform mit einer Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und mit konjunkturbelebenden Maßnahmen im Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie wieder eine Steuererhöhung gefordert? Möglicherweise steht da "Steuererhöhung" drinnen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht einmal diskutieren wollten Sie darüber! Herr Westenthaler! Ich weiß, wenn man wie Sie die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich zu verantworten hat, dann diskutiert man nicht gerne über eine Steuerreform, denn dann will man die Leute weiterhin hinters Licht führen. Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bilanz ist klar: Sie sagen das eine und tun das andere. Sie haben niedrige Steuern versprochen – jetzt sind sie in Österreich am höchsten. Sie haben mehr Arbeitslos... (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen), mehr Arbeitsplätze versprochen. (Abg. Böhacker: Freudscher Versprecher!) Was haben Sie erreicht? – Eine höhere Arbeitslosigkeit und einen starken Anstieg der Zahl junger Arbeitsloser. Sie haben eine Sozialpolitik versprochen, die die Menschen aus der Armut führt. Das Ergebnis ist: Es gibt heute mehr Arme in Österreich als jemals zuvor. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Kindergeld! Abfertigung!)
Herr Westenthaler! Ihre sozialpolitische Bilanz ist glasklar. Sie heißt Reinhart Gaugg, absahnen von wenigen und belasten von vielen Österreicherinnen und Österreichern! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich Frau Abgeordneter Rauch-Kallat das Wort erteile, möchte ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Schweitzer hat gemeint, dass der Ausdruck "Abzocker" nicht tolerierbar sei. Ich halte das auch für einen sehr harten Ausdruck. Ich erinnere mich daran, dass einmal für diesen Ausdruck ein Ordnungsruf erteilt wurde, dass aber in mehreren Fällen das Wort "Abzocker" verwendet und kein Ordnungsruf erteilt wurde. Ich werde mir das anschauen, damit ich alle gleich behandeln kann. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr habt mich geklagt wegen "Abzocker"!)