trag gemeint, vielleicht auch der Gesundheits-Check und andere Bestimmungen, die sonst, wie gesagt, gang und gäbe sind.
Herr Abgeordneter Verzetnitsch – er ist jetzt leider nicht da – hat gesagt: Wir wollen Dauerarbeitsplätze haben. – Das wollen wir auch! Sie müssen aber wissen, dass die Arbeitslosigkeit unter den Ausländern viel mehr gestiegen ist als jene der Österreicher, nämlich im Verhältnis zum Vorjahr um 21,9 Prozent, während die Arbeitslosigkeit der Österreicher um 16,9 Prozent gestiegen ist.
Wir hatten in der Vergangenheit einen enormen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Frau Abgeordnete Wurm! Der Generalsekretär der SPD Müntefering sagt, um dieses Problem in Deutschland einigermaßen in den Griff zu bekommen: Vor weiterer Zuwanderung soll zunächst die stille Arbeitslosigkeitsreserve aktiviert werden. Er hat gemeint, Einheimische müssten die erste Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erhalten, und erst dann gehe es darum, dass die Ausländer einen Arbeitsplatz bekommen. Das alles müsste auch Herr Präsident Verzetnitsch beachten, wenn er sagt, wir müssen einen anderen Weg gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser wichtigstes Anliegen, das Frau Bures als "hirnlos" bezeichnet hat, ist Integration vor Neuzuwanderung. Wir wollen, dass jene Ausländer, die in Österreich leben, denselben Standard haben wie die Österreicher, dass sie die deutsche Sprache sprechen, dass sie einen gesellschaftlichen Zugang haben. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zugang ist eben das Beherrschen der Landessprache, und da unterscheiden wir uns von der Politik der SPÖ und auch der Grünen. Sie glauben, man kann hier leben, ohne dass man die Sprache kann, und Sie glauben auch, dass man einen er-wachsenen Menschen mit Anreizen dazu bringen sollte, die Sprache zu lernen.
Der Leiter des Wiener Integrationsfonds hat zugegeben, dass viele türkische Frauen keinen Deutschkurs besuchen dürfen, weil ihre Männer ihnen verbieten, außer Haus zu gehen. Gibt es nun diesen Druck, der notwendig ist, dann werden auch diese Frauen die Sprache lernen können. Gerade Ihnen von der SPÖ muss es doch auch wichtig sein, dass die Frauen der Türken am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen können.
Interessant ist, dass der Leiter des Wiener Integrationsfonds bemängelt hat, dass wir nur 100 Stunden für den Deutschkurs vorgesehen haben. Aber der Wiener Integrationsfonds hat nur 40 bis 50 Stunden angeboten und auch noch seine großartigen Leistungen angepriesen.
Interessant ist überhaupt die Einstellung der SPÖ. Im Ausschuss hat Herr Parnigoni gefragt: Brauchen wir ausländische Arbeitskräfte? Das hat er scheinheilig – Entschuldigung, "scheinheilig" darf ich nicht sagen –, das hat er den Vertreter des Arbeitsmarktservice gefragt. Frau Parfuss hat im Ausschuss gefragt, ob die Ausländer nach 100 Stunden Deutschunterricht dann nach dem Weg fragen könnten.
Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber, jetzt, da wir diesen Zwangskurs, diesen Deutschkurs verpflichtend einführen. (Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, verpflichtend führen wir ihn ein! Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Deutschkurs verpflichtend haben wollen. Da brauche ich mich gar nicht zu verleugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!)
Es muss ein gewisser Druck da sein, Anreize genügen nicht, das wissen Sie ganz genau. Wie wollen Sie jemanden, der überhaupt kein Interesse hat, eine Sprache zu lernen, anders als durch ...? (Abg. Parnigoni: Warum unterstellen Sie das?) – Wir wissen es, weil soundso viele – ich weiß jetzt den Prozentsatz nicht – in Österreich leben und nicht ... (Abg. Parnigoni: Sie wissen es nicht! Das ist es!) Aber ich bin täglich so wie Sie auch konfrontiert mit Menschen, die schon sehr lange hier leben und die deutsche Sprache noch immer nicht können. (Abg. Parnigoni: In einem Jahr haben 12 000 einen solchen Kurs besucht!)