nach Österreich stattgefunden, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Integration dieser Zuwanderer umgesetzt worden sind. Deshalb wird jetzt von der Bundesregierung mit der Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechtes mit dem Fremdenrecht ein wesentlicher Schwerpunkt in der Integrationspolitik gesetzt.
Dem Grundsatz, dass derjenige, der sich legal in Österreich aufhält, auch hier arbeiten dürfen soll, werden wir mit dem Beschluss dieser Novelle in hohem Ausmaß gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese langjährige Forderung der Volkspartei wird nun endlich in die Tat umgesetzt. – Mit den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei wäre das nie möglich gewesen! – Es freut mich daher persönlich sehr, dass das jahrelange Bemühen um die Schaffung legaler Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger nun zu klaren Regelungen führt. Es ist menschenrechtspolitisch wie gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch nicht länger zu vertreten, dass wir legale Zuwanderer im luftleeren Raum stehen lassen. Wer legal hier lebt, soll auch hier arbeiten können. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist es selbstverständlich, dass damit ein wichtiger Schritt hin zur umfassenden Integration gesetzt wird.
Viele Beschäftigungsverhältnisse scheitern aber an den mangelnden Deutschkenntnissen der Zuwanderer. Daher haben wir mit der Integrationsvereinbarung eine Möglichkeit geschaffen, ausländischen Mitbürgern mit Unterstützung des Staates die Kenntnis unserer Sprache näher zu bringen. Dies ist ein höchst faires Angebot, bei dem sehr wohl beide Seiten profitieren: der Zuwanderer, weil er rascher am gesellschaftlichen Leben in Österreich teilnehmen kann und dadurch schneller einen Arbeitsplatz bekommt, und der Staat, weil das von ihm gesetzte Ziel der zügigeren Integration von Zuwanderern konkret umgesetzt wird.
Ich verstehe daher die Argumentation der sozialistischen Kollegen und Kolleginnen überhaupt nicht. Immerhin ist ihr einziges wirkliches Argument gegen die Integrationsvereinbarung ausschließlich der von ihnen konstatierte Zwang.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von vier Jahren Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, kann doch nicht zu viel verlangt sein! Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir verlangen von unseren Kindern, dass sie ab dem siebenten Lebensjahr in der Schule erfolgreich sind und Tests bestehen. Ich betrachte daher das Argument, dass Zwang die Menschen nicht zum Lernen bewege, als ein – aus Mangel an besseren Vorwürfen – rein taktisch vorgeschobenes. Ich habe den Verdacht, dass Sie inhaltlich sehr wohl mit der Novellierung einverstanden sind, aber aus parteipolitischen Gründen dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In noch unverständlicherer Art und Weise, aber wohl aus den gleichen Motiven, übt die Opposition immer wieder Kritik an der Familienzusammenführung. Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, dass die Quote seit 1999 noch nie so hoch war wie jetzt! Für den "Rucksack", den wir von den sozialistischen Innenministern übernehmen mussten, kann aber nicht die jetzige Regierung verantwortlich gemacht werden. Es wäre für Sie höchst an der Zeit, sich dieser Wahrheit endlich einmal verpflichtet zu fühlen! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Die Fremden- und Asylpolitik ist bei Innenminister Ernst Strasser in den besten Händen. Seine Politik des Miteinander und der konkreten Integrationshilfe wird letztendlich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die guten Willens sind, überzeugen, wenn sie erkennen, dass sich alle – Österreicher wie Ausländer – bei uns heimisch fühlen können. Das Ziel dieser Politik, "Integration vor Neuzuzug", schafft Frieden und hilft, den sozialen sowie auch den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.