Verkehrssicherheit und Verkehrsentlastung
gesorgt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der
Freiheitlichen.)
Allerdings, Herr Bundesminister, ist Ihre Information betreffend den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau zwischen Ötztal und Landeck noch ausständig. Wenn man immer wieder davon spricht, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollte, dann sollte man auch für ein entsprechendes Angebot auf der Schiene sorgen. (Abg. Wattaul: Dann müsst ihr aber mit den Italienern und Deutschen reden!) Dieser zweigleisige Ausbau ist noch ausständig und dringend notwendig.
Ich bin Ihrer Meinung, Herr Bundesminister,
wenn Sie sagen, das man aufhören solle, die Straße gegen die Schiene
auszuspielen. Man muss aber der Schiene auch eine Chance geben und sie
forcieren. Die Bahn mies zu machen, bringt überhaupt nichts! Das wäre der
falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Gegenteil: Man muss die Bahn forcieren, vor allem die Mitarbeiter motivieren
und den Fahrgästen entsprechenden Komfort und entsprechende Leistung anbieten. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.)
Herr Bundesminister! Der erwähnten positiven Entwicklung in meiner Region steht jedoch die Enttäuschung gegenüber, dass bezüglich unseres Transitvertrages beziehungsweise der Ökopunkte-Regelung leider nichts weitergeht. (Abg. Wattaul: Das musst du ja wissen, dass er 2003 ausläuft!) Hier sehe ich im wahrsten Sinn des Wortes schwarz.
Sie haben vorhin gesagt, Herr Bundesminister, dass Österreich ein Recht auf eine Nachfolgeregelung habe. Sie haben auch gesagt, dass die Diskussion nach den Tiroler Maßnahmen etwas ernster geworden sei – was ich sehr hoffe! Tatsache ist aber, dass sämtliche EU-Gremien nach wie vor die völlige Freigabe des LKW-Transits durch Österreich verlangen, ohne gleichzeitig zu klären, wie in Hinkunft die dringend notwendige Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung nachhaltig und dauerhaft erreicht werden kann. (Abg. Wattaul: Mit Euro-4!)
Die Chronologie in der EU sagt uns, dass sie unseren Transitvertrag nicht wollen. Im Februar 2003 hat sich das EU-Parlament in Strassburg gegen eine Verlängerung des auslaufenden Ökopunkte-Systems ausgesprochen. (Abg. Wattaul: Lesen Sie einmal die Verfassung der EU! Freier Warenverkehr!)
Im April 2003, meine Damen und Herren, hat Romano Prodi mitgeteilt, dass er keine Hoffnung mehr auf eine zeitgerechte Sonderregelung für das österreichische Transitproblem hat. Derselbe bestätigte auch in einem „profil“-Interview, dass Österreich keine Chance auf eine Verlängerung des Transitabkommens zu erwarten habe.
Erst vor wenigen Tagen gab es einen weiteren Rückschlag: Der EU-Verkehrsausschuss hat am 12. Juni 2003 eine Verlängerung der Transitregelung abgelehnt und sich für eine weitgehende Abschaffung der Ökopunkte ab 2004 ausgesprochen.
Mit Jahresende 2003 läuft nun dieser Transitvertrag aus. Mit Juli wird Italien den EU-Ratsvorsitz übernehmen, also jenes Land, in dem die Frächterlobby über enormen Einfluss verfügt. (Abg. Wattaul: Wer hat denn den Vertrag gemacht?!) Herr Bundesminister, da werden wir einiges zu tun haben. Das sind schlechte Voraussetzungen für Österreich, insbesondere wenn man bedenkt, dass der EU-Ratsvorsitzende der Frächterlobby nahe steht und der Beitritt von zehn Mitgliedstaaten ins Haus steht, die ebenfalls auf die so genannte freie Fahrt pochen werden.
Tirol hat zur Selbsthilfe gegriffen – der EU-Gerichtshof sanktionierte erfreulicherweise die Blockaden als legitim und entschied damit gegen die Frächterlobby. (Abg. Wattaul: Das ist die größte Gaudi!) Hoffentlich werden die Tiroler Maßnahmen weiterhin zu einem Umdenken führen, sowohl hier in Österreich als auch in der EU. – Danke.