Amtsträger, um die öffentliche Verwaltung und deren Kampf gegen Korruption. Und das passt – leider – zu dem Fall, worum es heute auch noch am Ende des Abends gehen wird, nämlich bei der Forderung von beiden Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die politische Verantwortung für die Vorgänge im Außenamt zu klären.
In diesem Zusammenhang geht es nicht darum,
wie Kollege Scheibner jetzt gemeint hat, dass da irgendjemand vorhätte, das
Außenamt zu desavouieren, aber es stimmt einfach nicht, dass im Ausschuss oder
im Auswärtigen Rat keine Fragen offen geblieben wären. Das stimmt einfach nicht! Es sind sehr viele
Fragen offen geblieben, die die Ministerin nicht beantworten
konnte oder wollte. Genau deshalb ist es sehr wohl notwendig, einen solchen
Ausschuss einzurichten.
Als ganz
besonderer Punkt fällt auf, dass in der Ausschuss-Sitzung vor einer Woche eine
Antwort, die zwar gegeben wurde, nicht wirklich eine Antwort gewesen ist, und
zwar jene auf die Frage, ob weiterhin Unterlagen über erfolgte Visa-Erteilungen
in den Botschaften vernichtet werden.
Da hat Frau
Ministerin Plassnik lediglich gesagt, ja, es gibt EU-Vorschriften, EU-Regeln,
dass man nach einem Jahr jene Unterlagen, wo Visa erteilt wurden, vernichten
darf, und man darf nach fünf Jahren jene Unterlagen, wo Visa nicht erteilt
wurden. Ministerin Plassnik hat jedoch nicht gesagt, dass – wie in der
heutigen Aussendung des Außenministeriums, und zwar von 16.58 Uhr –
seit 27. September bereits in sechs Botschaften der Stopp dieser
Aktenvernichtung angeordnet wurde!
Das scheint mir
doch etwas eigenartig zu sein, denn auch der Leiter der von Außenministerin
Plassnik eingesetzten Expertenkommission, der frühere SPÖ-Außenminister Peter
Jankowitsch, hat noch am 13. November gesagt, dass er den Stopp der Praxis
des Außenministeriums, nicht benötigte Unterlagen in den Botschaften zu
vernichten, einfordert.
Entweder hat
weder die Ministerin noch der eingesetzte Leiter dieser Kommission gewusst,
dass das ohnehin schon seit 27. September praktiziert wird – das
erscheint mir doch sehr eigenartig –, oder es wurde heute im Außenamt,
nachdem der Entschließungsantrag, den ich hier jetzt auch einbringen werde,
sowie die beiden Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
öffentlich geworden sind, beschlossen: Jetzt muss man aber schnell etwas
machen, damit ja nicht der Eindruck entsteht, es wurde noch nicht agiert.
Aus diesem Grund
bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert, das Außenministerium
möge bis zur juristischen Klärung der Visa-Affäre keine Unterlagen über
Visa-Erteilungen und Visa-Ablehnungen in den fraglichen Jahren an den
untersuchten Botschaften mehr vernichten, auch wenn dies rechtlich möglich
wäre, sondern dafür sorgen, dass all diese Unterlagen zur Klärung dieser
Korruptionsaffäre der Justiz zur Verfügung stehen.
*****
Dass unser Antrag
hinfällig wäre – gerade in Anbetracht dieser Aussendung des Außenministeriums
von heute Nachmittag, 16.58 Uhr, wo Dinge drinnen stehen, die die
Ministerin noch vor einer Woche nicht gesagt hat –, das,
meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, erscheint mir
hinfällig.