Strafgesetzbuch, Änderung (2016/A)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2011, geändert wird (Unterdrückung von Beweismitteln in einem der Strafporzessordnung unterliegenden Verfahren durch Beamte)

Parlamentskorrespondenz

12.07.2012 - Vorlagen: Justiz

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Initiativantrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Albert Steinhauser (G)

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