die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes (1759/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger zu der schriftlichen Anfrage (1745/J) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.06.2009	Einlangen im Nationalrat
08.07.2009	29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 26

Themen

Information und Medien Inneres und Recht

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Beantwortet durch

Dr. Michael Spindelegger (V)

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Beantwortet

die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes (1745/J)

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