Auswirkungen der Erkenntnisse V 88, 89/10-9 und V 87/10-9 des Verfassungsgerichtshofes (7657/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (7944/J) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Auswirkungen der Erkenntnisse V 88, 89/10-9 und V 87/10-9 des Verfassungsgerichtshofes

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

Auswirkungen der Erkenntnisse V 88, 89/10-9 und V 87/10-9 des Verfassungsgerichtshofes (7944/J)

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