Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer (1132 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.03.2011	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -
30.03.2011	Immunitätsausschuss: Bericht
30.03.2011	Einlangen im Nationalrat
31.03.2011	Auf der Tagesordnung der 100. Sitzung des Nationalrates
31.03.2011	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 45