Strafanzeigen gegen Bürgermeister, die sich gegen die Aufstellung von Handymasten an bestimmten Standorten ausgesprochen haben (7457/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeigen (wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs) gegen Bürgermeister, die sich gegen die Aufstellung von Handymasten an bestimmten Standorten ausgesprochen haben

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.01.2011	Einlangen im Nationalrat (Frist: 20.03.2011)
20.01.2011	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
21.01.2011	93. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 23
18.03.2011	Schriftliche Beantwortung (7352/AB)