Ermittlungsverfahren gegen Beamte des UVS Wien wegen amtsmissbräuchlichem Herbeiführens des Eintritts der Vollstreckungsverjährung im Ausmaß von ca. EUR 502.000 zum Nachteil des Arbeitsmarktservice (10478/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren gegen Beamte des UVS (Unabhängigen Verwaltungssenats) Wien wegen amtsmissbräuchlichem Herbeiführens des Eintritts der Vollstreckungsverjährung im Ausmaß von ca. EUR 502.000 zum Nachteil des Arbeitsmarktservice

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.01.2012	Einlangen im Nationalrat (Frist: 25.03.2012)
25.01.2012	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
23.02.2012	143. Sitzung des Nationalrates: Zurückziehung der Vorlage (Zu 10478/J)	Protokoll: S. 40
23.02.2012	143. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 9