Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union (1/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union

Wie wollen Sie als Bundeskanzler die Einlösung Ihres Wahlversprechens gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, sowie die Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden, zumal ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2008 von der SPÖ abgelehnt wurde?