auch in den kommenden fünf Jahren im Zentrum der Arbeit dieser Bundesregierung. Wir werden die begonnenen Reformen mit vollem Einsatz und Elan fortsetzen, denn wir brauchen die besten Schulen für alle Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die anstehenden Reformprojekte möchte die Bundesregierung in einem ersten Schritt 50 Millionen € zusätzlich einsetzen, und zwar zusätzlich zu der Finanzierung der von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits vor Ende der letzten Legislaturperiode beschlossenen wichtigen Reformprojekte: kleinere Klassen, Lehre und Matura, Kleingruppenunterricht, Bildungsstandards. Das bedeutet am Ende der Legislaturperiode 400 Millionen € mehr für Bildung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch die Investitionen in moderne Schulbauten haben höchste Priorität. Unser Schulinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden € werden wir umsetzen. Durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden wir 2009 und 2010 bereits 600 Millionen € in bessere Schulen für unsere Kinder investieren.
Was wird 2013 konkret anders sein als heute?
Erstens: Die kleineren Klassen werden 2013 österreichweit Realität sein.
Zweitens: Das verpflichtende Gratiskindergartenjahr für alle Fünfjährigen führt dazu, dass für alle Kinder der Schulstart gut gelingt und es selbstverständlich ist, dass alle Kinder, die in Österreich zur Schule gehen, die deutsche Sprache gut beherrschen.
Drittens: Die Neue Mittelschule ist bis 2013 in allen Bundesländern etabliert – und sie wird kommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Viertens: Der Lehrberuf ist 2013 wieder ein hoch angesehener Beruf. Wir haben ein attraktives Dienstrecht und eine neue Lehrerausbildung mit Aufnahmeverfahren.
Fünftens: Bildungsstandards und standardisierte Reifeprüfung sind 2013 fixe Bestandteile des Schulalltags. (Abg. Dr. Haimbuchner: Gesamtschule, wirklich?)
Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Weg der Bildungsreform gemeinsam mit mir zu gehen. Ich möchte, dass wir gemeinsam auf unsere Schulen, auf unsere Lehrerinnen und Lehrer und auf unsere Jugend stolz sind.
In der Kulturpolitik bekennen wir uns zu einer aktiven Kunst- und Kulturförderung. (Abg. Neubauer: ... Rotunde in Innsbruck!) Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Budgets um 20 Millionen € erstmals in einem Budgetpfad festgeschrieben.
Außerdem werden wir im Rahmen des Konjunkturpakets auch die Investitionen in Kulturbauten realisieren. Wir bekennen uns zur Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und -theater, zum Gratiseintritt in die Bundesmuseen bis zum 19. Lebensjahr, und auch das Budget des Österreichischen Filminstituts wird endlich auf 20 Millionen € erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Steigerung der Teilhabe der Bevölkerung, vor allem der jungen Menschen, ist mein erklärtes kulturpolitisches Anliegen. Eine Kulturnation wie Österreich ermöglicht Neues und pflegt die Schätze der Vergangenheit. Kulturelles Leben kann man nicht verordnen, und es kann auch nicht geplant werden, aber es kann gefördert und ermöglicht werden. – Dafür stehen wir, dafür stehe ich als Kulturministerin, dafür stehe ich als Bildungsministerin.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Bundesregierung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Respekt und Wertschätzung sind mir dabei wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.10
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