Ich aber meine – und fast alle oder sogar alle hier im Haus werden mir auch zustimmen –, dass genau das Gegenteil der Fall ist, denn es sind gerade die Frauen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Erste betroffen sind. Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, haben Teilzeitjobs, haben Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen, und das sind genau die Arbeitsplätze, die als erste wegrationalisiert werden. Daher ist es umso wichtiger, denke ich, eine fordernde Frauenpolitik zu machen, die Frauen eine starke Stimme verleiht und die Anliegen aller Frauen auch bestmöglich vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dafür habe ich früher gearbeitet, und ich werde diesen Weg sehr konsequent auch als Frauenministerin weitergehen – rasch, entschlossen und gemeinsam, wie Bundeskanzler Werner Faymann heute schon gesagt hat.
Es wird meine zentrale Aufgabe sein, meine sehr
geehrten Damen und Herren, al-
les daranzusetzen, dass Frauen Arbeit haben, und zwar Arbeit, von der sie leben
können. Frauen brauchen Arbeit, und die Wirtschaft braucht die
Frauen. Die Wirtschaft kann auf die Qualifikationen und auf das Potential und
die Kompetenzen von Frauen nicht verzichten, und wir alle können und
wollen darauf auch nicht verzichten.
(Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen aber ihre Mütter!)
Wir haben einen geringen Spielraum zur Verfügung, das ist heute auch schon einige Male gesagt worden, aber genau diesen Spielraum müssen wir bestmöglich ausschöpfen. (Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen ihre Mütter!) Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Form des Nationalen Aktionsplanes für Gleichstellung abzulegen, und ich garantiere Ihnen, Herr Kollege: Ich bin schon im Dialog mit dem Sozial- und Arbeitsminister, mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier in der Regierung, mit den Sozialpartnern, und das ist schon der erste Schritt zu einer Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir natürlich weitere Schritte setzen, um den unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen gerecht werden zu können. Dazu gehört natürlich die Weiterentwicklung in manchen Bereichen: das einkommensabhängige Kindergeld zur weiteren Flexibilisierung, das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, der Papamonat zur Stärkung der Väterbeteiligung. (Abg. Weinzinger: Was hat der Papamonat damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn?) All das soll möglichst rasch umgesetzt werden, so wie natürlich auch der Ausbau von qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ich denke, es ist ein gemeinsames Ziel aller Parteien hier im Haus, alles daranzusetzen, dass Armut verhindert werden kann. Armut macht krank, Armut isoliert, und Armut trennt die Menschen. Ein ganz wesentlicher Schritt dagegen ist mit der Einführung von 1 000 € Mindestlohn gelungen, und das hilft vor allem den Frauen, die auch am allermeisten von Armut betroffen sind.
Im Übrigen gilt das nicht nur für Frauen, die unselbständig erwerbstätig sind, sondern auch für selbständige Frauen, die zu einem sehr großen Teil selber Ein-Personen-Unternehmerinnen sind und auch mehr, als wir glauben, von Armut betroffen sind. Auch für die müssen wir ein offenes Ohr haben, auch für die müssen wir unsere Pakete schnüren und hier Abhilfe schaffen.
Es ist mir natürlich wichtig, als Frauenministerin auch klarzustellen – aber in der Kürze hier ist das nicht möglich –, dass viele andere Bereiche, wie die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Gender-Fragen und der Gewaltschutzbereich, zu meinen Schwerpunkten gehören werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich besonders – das ist der Schlusssatz – auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Potenzial und der Stärke der Bediensteten des öffentlichen Dienstes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Entsetzlich!)
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